9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...§ 349 Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften hinaus bedarf Folgendes näherer Erörterung:...
REWIS RS 2016, 1208
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
26. Februar 2024 3. Strafsenat
Fristversäumnis, Anhörungsrüge, Fristversäumung, Kenntniserlangung, Schriftsätze, BGH-Beschluss, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverletzung, Krankheitsbedingtheit, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Antrag …
...StPO, 9. Aufl., § 356a Rn. 11; Temming in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 356a StPO Rn. 4). 4Danach hat der Verteidiger weder im Schriftsatz vom 8. Februar 2024 noch im...
REWIS RS 2024, 1471
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO die Nachholung rechtli-chen Gehörs. Dieses Begehr ist in eine -befristete-Anhörungsrüge gemäß §356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung...
REWIS RS 2015, 969
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinaus...
REWIS RS 2013, 5750
9. November 2011 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wiesbaden vom 14. März 2011 dahin abgeändert, dass ein Jahr von der gegen den Ang...
REWIS RS 2011, 1604
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinau...
REWIS RS 2013, 5703
8. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags
...§ 17 Abs. 1 WDO) ist aber das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich und die sachliche Zuständigkeit des Senats nach § ...
REWIS RS 2020, 3753
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 StPO wird insofern durch die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 StR 543/96, NStZ-RR 1997, 267; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 45 Rn. 9...
REWIS RS 2020, 2126
12. Dezember 2013 5. Strafsenat
...444/13 None None None None 5 StR 444/13BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 12. Dezember 2013in der Strafsachegegenwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 5....
REWIS RS 2013, 306
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft. 7 - 6 - b) Darüber hinaus würde das Urteil selbst dann nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO beruhen, wenn man ei...
REWIS RS 2010, 9968
28. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene Anhörungsrüge.Der Senat lässt offen, ob die Anhörungsrüge gemäß § 356a Satz 2 und 3 StPO bereits unzulä...
REWIS RS 2015, 16422
28. Januar 1997 1. Strafsenat
...444; siehe auch Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.zahlr.w.Nachw.). 8Diese Rüge greift auch durch. 9Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich vollständig die Tatsachen, die...
REWIS RS 1997, 235
18. April 2000 2. Strafsenat
...§ 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 StPO eingeräumten Ermessens die Gen...
REWIS RS 2000, 2468
26. April 2017 4. Strafsenat
...§44 123-3-Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernis-ses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit...
REWIS RS 2017, 11979
27. April 2022 5. Strafsenat
Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des …
...§ 444 Abs. 2 Satz 2 iVm § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO, siehe hierzu auch KK-StPO/Schmidt, 8. Aufl., § 444 Rn. 12; LR/Gaede StPO, 27. Aufl., § 444 Rn. 42; MüKo-StPO/Scheinfeld/Langlitz, § 444 Rn. 41; Meyer-...
REWIS RS 2022, 3455
1. August 2023 2. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des …
...§ 349 Abs. 1 StPO) beantragt hatte, weil die Revisionseinlegung nicht den Formerfordernissen des § 32a Abs. 3 StPO genüge, hat der Verteidiger für die Angeklagte mit Schriftsatz vom 12. Mai 2023, der ...
REWIS RS 2023, 5951
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 406 Abs. 2 Alternative 1 StPO); die in den Adhäsionsanträgen auf den Tattag (11. Januar 2023) datierten Verzinsungszeitpunkte sind deshalb nicht zu überprüfen. An einer vollumfänglichen Verwerfung d...
REWIS RS 2024, 177
13. September 2016 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zu begründen.3-4-3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 433/14, dort nicht abgedruckt).Sander ...
REWIS RS 2016, 5641
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 33a StPO (vgl. BGH, Be-schluss vom 16. September 2009 - 1 StR 444/08). 4 - 4 - Mit der Zurückweisung der Anhörungsrüge hat sich der Antrag, die Voll-ziehung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom...
REWIS RS 2011, 10619
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen.3 Die Verjährungsfrist für Taten nach § 29 Abs. 1 BtMG beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78a StGB jeweils mit d...
REWIS RS 2018, 13922
24. November 2015 3. Strafsenat
...§354 Abs.3 StPO analog). Einer Aufhebung der ge-910-7-troffenen Feststellungen bedurfte es nicht, da es sich um einen reinen Wer-tungsfehler handelt (vgl. §353 Abs.2 StPO). Weitergehende Feststellunge...
REWIS RS 2015, 1895
2. Mai 2005 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Insoweit bedarf es einer Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen nicht (§§ 353 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 193. 20Der Senat macht vo...
REWIS RS 2005, 3756
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