27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§439 Abs. 1 BGB)-deshalb ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises (§§437 Nr.2, 441 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) und auf Schadensersatz (§§437 Nr.3, 440 BGB) zustehen kann. Nicht zu beanstanden ist auc...
REWIS RS 2011, 6181
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...§ 106 ZPO nicht einbezogen werden. 6Die Kostenentscheidung folgt aus [ref=ac7e81e8-29e1-4083-98a0-a064c1bc17a8]§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO[/ref]. 7Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 8...
REWIS RS 2002, 5039
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über d...
REWIS RS 2006, 3970
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechts-sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch ...
REWIS RS 2009, 766
29. März 2018 3. Zivilsenat
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung …
...§ 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. § 167 ZPO ist auch auf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (Senatsbeschlüsse ...
MDR 2018, 1271-1272REWIS RS 2018, 11391
29. März 2018 III. Zivilsenat
...ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 167; StrEG § 13 Abs. 1 Satz 2a)Lückenhafte Angaben bei derAusfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs.4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit könn...
REWIS RS 2018, 11374
16. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...§§ 574 ff. ZPO in Betracht. Für die Entscheidung über eine solche Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht das Oberlandesgericht, sondern nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig. Der Senat sieht sich ...
REWIS RS 2017, 3871
26. April 2007 13. Zivilsenat
...§ 182 Abs.2 ZPO a.F.). 4Ausweislich des Aktenausdrucks, der im maschinell bearbeiteten Mahnverfahren an die Stelle der Akten tritt (§ 696 Abs.2 S.1 ZPO), ist nach dem Inhalt der Postzustellungsurkund...
REWIS RS 2007, 4073
30. November 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...§ 1598 a BGB nicht ersetzen. Der Zusammenhang zwischen § 1598 a BGB und § 185 FamFG könne nicht dazu beitragen, dass rechtliche Väter jeweils nach Etablierung neuer Gutachtenmethoden die Mutter und da...
NJW 2017, 2196REWIS RS 2016, 1623
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 121
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 129 ff, § 142; HGB § 441 a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht be-zahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführer...
REWIS RS 2005, 3901
5. September 2019 21. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO - da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind - präkludiert. 13III. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus...
REWIS RS 2019, 3832
27. September 2007 23. Zivilsenat
...§ 91 ZPO und kann daher grundsätzlich nicht gemäß § 103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensge...
REWIS RS 2007, 1698
26. September 2007 23. Zivilsenat
...§ 91 ZPO und kann daher grundsätzlich nicht gemäß § 103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensge...
REWIS RS 2007, 1753
26. September 2007 23. Zivilsenat
...§ 91 ZPO und kann daher grundsätzlich nicht gemäß § 103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensge...
REWIS RS 2007, 1754
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Zwar entspricht das Berufungsurteil nicht den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, weil es weder ausreichende eigene tatbestandliche Feststellungen enthält noch auf die ...
REWIS RS 2007, 1367
16. September 1997 24. Zivilkammer
...§ 807 ZPO zu begründen, oder ob insoweit zusätzlich ein erfolgloser Pfändungsversuch in der Wohnung nötig ist, an dem es hier fehlt (vergl. zur Übersicht, Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 807 Rdnr. 14 m.w.N...
REWIS RS 1997, 155
30. August 2017 12. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO. Die von de...
REWIS RS 2017, 5960
12. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die beabsichtigte Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. 191. 20Au...
REWIS RS 2008, 2032
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB. 48Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. 49Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelass...
REWIS RS 2003, 4686
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...ZPO § 304 Grundurteil 1). Dies ist im Revisions-rechtszug von Amts wegen zu bercksichtigen (BGH, Urt. v. 7. November1991, IX ZR 3/91, BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Amtsprfung 1).Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das...
REWIS RS 2002, 2321
4. Juni 1998 6. Zivilsenat
...§287 ZPO festgestellt werden; erst recht ist der erforderliche volle Beweis nach §286 ZPO nicht geführt. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 I, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 ZPO.
REWIS RS 1998, 608
7. Februar 2002 10. Zivilkammer
...§§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG, § 3 StVO). Der Führer eines Kraftfahrzeugs darf gemäß § 3 StVO nur mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, dass er sein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke anha...
REWIS RS 2002, 4614
29. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 StPO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO). Wie oberhalb dargelegt, genügt die Antragsschrift schon mangels Verständlichkeit nicht den nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO an einen Klageerzwingun...
REWIS RS 2017, 8757
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat-bestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein B...
REWIS RS 2012, 3139
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