18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF...
REWIS RS 2023, 7845
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 1...
REWIS RS 2006, 5389
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit...
REWIS RS 2011, 3142
22. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend be...
REWIS RS 2014, 1949
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wiesbaden vom 21. August 2017 im Adhäsionsaus-spruchdahin geändert, dass f...
REWIS RS 2018, 8221
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurd...
REWIS RS 2012, 935
23. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Februar 2008 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 1...
REWIS RS 2008, 1266
3. November 2004 2. Strafsenat
...438, 439; Beschluß des Senats vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04). Die Korrektur des Urteils bedeutet keinen Erfolg des Rechtsmittels im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 926
28. Januar 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO).1.Das Urteil ist insgesamt angefochten. Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Be-schränkung der Revision, nach der die Verurteilung des Angeklagten im Fall...
REWIS RS 2014, 8318
28. Januar 2014 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Das Urteil ist insgesamt angefochten.3 Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Beschränkung der Revision, nach der die V...
REWIS RS 2014, 8360
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
11. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...§ 263 Abs.1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 StGB.25 Der Senat hat daher in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entg...
REWIS RS 2013, 6760
11. April 2013 2. Strafsenat
...§263 Abs.1, Abs.3 Satz1 Nr.1 und4 StGB. 2324-14-Der Senathat daher in analoger Anwendung des §354 Abs.1 StPO den Schuldspruch entsprechend geändert. §265 Abs.1 StPO steht nicht entgegen. Der Senat sch...
REWIS RS 2013, 6695
12. August 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmoldvom 20. Juni 2014im Schuld-spruch dahin geändert, dassder Angeklagte derNöti-gung und des F...
REWIS RS 2015, 6773
9. März 2016 4. Strafsenat
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten gebietet auch keine Kostenteilung (§ 473 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck ...
REWIS RS 2016, 14859
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Nack Rothfuß HebenstreitElf Jäger
REWIS RS 2012, 9373
26. September 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts München I vom 9. November 2000 im Strafausspruch auf-gehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
REWIS RS 2001, 1182
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschlussvom 25. September 1990 -5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6). -5-4. Im Übrigen verweist der Senat aufdie zutreffenden Ausfü...
REWIS RS 2012, 8930
7. März 2024 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den eingezogenen Betrag um 5.493,19 Euro selbst und lässt die Einziehungsanordnung insoweit entfallen.5 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesic...
REWIS RS 2024, 1696
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 20. April 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2007, 5870