9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...§ 44,Rn 6, m. w. N.). Vorliegend war indes die – nicht fristgebundene – einfache Beschwerde gem. § 304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 451
26. September 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts München I vom 9. November 2000 im Strafausspruch auf-gehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
REWIS RS 2001, 1182
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Nack Rothfuß HebenstreitElf Jäger
REWIS RS 2012, 9373
12. August 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmoldvom 20. Juni 2014im Schuld-spruch dahin geändert, dassder Angeklagte derNöti-gung und des F...
REWIS RS 2015, 6773
9. März 2016 4. Strafsenat
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten gebietet auch keine Kostenteilung (§ 473 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck ...
REWIS RS 2016, 14859
11. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...§ 263 Abs.1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 StGB.25 Der Senat hat daher in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entg...
REWIS RS 2013, 6760
11. April 2013 2. Strafsenat
...§263 Abs.1, Abs.3 Satz1 Nr.1 und4 StGB. 2324-14-Der Senathat daher in analoger Anwendung des §354 Abs.1 StPO den Schuldspruch entsprechend geändert. §265 Abs.1 StPO steht nicht entgegen. Der Senat sch...
REWIS RS 2013, 6695
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschlussvom 25. September 1990 -5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6). -5-4. Im Übrigen verweist der Senat aufdie zutreffenden Ausfü...
REWIS RS 2012, 8930
7. März 2024 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den eingezogenen Betrag um 5.493,19 Euro selbst und lässt die Einziehungsanordnung insoweit entfallen.5 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesic...
REWIS RS 2024, 1696
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 20. April 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der...
REWIS RS 2007, 5870
25. November 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form erhoben worden. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Einspruch der Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 OWiG zu Unrecht verworfen, is...
REWIS RS 2002, 540
30. Oktober 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt …
...§ 406e Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 304 Abs. 1 StPO eingelegt hat.3 1. Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiaritä...
REWIS RS 2016, 3093
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung …
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschluss vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6).4. Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2012, 8916
23. Mai 2003 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 438 m. w. N.). Neben dem Qualifikationstatbestand des Handel-- 3 -treibens in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG treten sowohldas gewerbsmäßig begangene Grunddelikt nach...
REWIS RS 2003, 2931
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO; im Übri-gen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (FallII.5 der Urte...
REWIS RS 2015, 508
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2009, 4309
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem lie...
REWIS RS 2016, 10044
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurteilung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintri...
REWIS RS 2010, 2045
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...§257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 S...
REWIS RS 2012, 8906
20. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPObeschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2015, 6360
21. März 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Oktober 2011 im Maßregel-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben.2....
REWIS RS 2012, 7942
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem liegt folgendes Verf...
REWIS RS 2016, 10071
15. Dezember 2020 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung insbesondere …
...§ 353 Abs. 2 StPO). Der Senat wird trotz weiterer auf die Täterschaft des Angeklagten hindeutender Indizien nicht ausschließen können, dass das Urteil auf dem Darstellungsmangel beruht (§ 337 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 2114
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
...StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurtei-lung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder-eint...
REWIS RS 2010, 2040
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 264 StPO.a) Die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die gemäß § 264 StPO Ge-genstand der Urteilsfindung ist, umfaßt den von der zugelassenen Anklage be-troffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb d...
REWIS RS 2001, 3222
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