14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. Novem-ber 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 27). Damit scheidetauch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls ...
REWIS RS 2001, 151
19. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei den Beweistatsachen und in seiner Begründung in Bezug genommene Lichtbilder nicht vor. Die Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 5 – letzteren der Sache nach gestützt auf § 244 Abs....
REWIS RS 2023, 4212
5. Dezember 2022 5. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger
...§ 143a Abs. 3 und 2 StPO nicht vorliegen.7 Die Regelung des § 143a Abs. 3 StPO, der eine vereinfachte Möglichkeit für den Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren enthält, greift...
REWIS RS 2022, 7395
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 26 Rdn. 5; Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 11; a.A. OLG Koblenz OLGSt StPO § 45 Nr. 5). Auch war der Antrag nicht verspätet eingebracht (§ 25 StPO), weil die maßgeblichen Vorgänge, auf die er sich grü...
REWIS RS 2006, 2052
21. März 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2018, 11893
9. August 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.ECLI:DE:BGH:2017:090817B3STR306.17.0Ergänzend bemerkt der Senat:Die Ablehnung derAnordnung der Unterbringung des Angekl...
REWIS RS 2017, 6779
10. April 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betr...
REWIS RS 2018, 11118
12. März 2013 2. Strafsenat
...§§249, 250 Abs.1 Nr.1Buchst.b StGB ver-urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschäd...
REWIS RS 2013, 7497
25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten...
REWIS RS 2014, 1040
25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
31. März 2015 3. Strafsenat
...§ 31 BtMG eine -dem Tatrichter vorbehaltene -Ermessens-entscheidung erfordert (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,§ 31 Rn.69 mwN), kann der Senat auch nicht nach § 354 Abs.1a Satz 1 StPO in der Sac...
REWIS RS 2015, 13151
11. August 2021 6. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
...§ 252 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:4 Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht ...
REWIS RS 2021, 3379
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweis-kraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272]; so ...
REWIS RS 2006, 5677
2. Oktober 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...§ 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.a) Soweit die Verletzung von § 29 StPO geltend gemacht wird, genügt die Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2013, 2293
2. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§238 Abs.2 StPO herbeigeführt, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.a)Soweit die Verletzung von §29 StPO geltend gemacht wird, genügt die Rü-ge nicht den gesetzlichen Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO....
REWIS RS 2013, 2284
12. Mai 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de...
REWIS RS 2016, 11426
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
...429/05, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 – 5 StR 99/14, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 6, jeweils mwN) rechtzeitig angebracht worden. Der Antrag wurde während einer Unterbrech...
REWIS RS 2016, 10357
12. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Fest-stellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d...
REWIS RS 2016, 11381
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Tatbestand des Raubes setzt voraus, daß die Gewaltanwendungoder die Drohung als Mittel eingesetzt werden, um die Wegnahme der Sachezu ermöglichen (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gew...
REWIS RS 2000, 2250
2. September 2020 5. Strafsenat
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
...§ 354 Abs. 1 StPO und unter Berücksichtigung der vom Landgericht nach § 154a Abs. 2 StPO vorgenommenen Beschränkung der Strafverfolgung die Schuldsprüche entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem ni...
REWIS RS 2020, 2005
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
...StPO den Schuldspruch ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hi...
REWIS RS 2022, 3623
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz 3 StPO, vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5);er hat die Nichtanwendung des §64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. B...
REWIS RS 2016, 8397
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...429/13, StV 2014,619, 620 mwN). Deshalb kommt hier die 23-4-Anwendung der zur Tatzeit geltenden, für den Angeklagten günstigeren (§ 2 Abs. 3 StGB) Fassung von § 46b StGB in Betracht, die auch nicht du...
REWIS RS 2016, 15572
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO aufgehoben werden muss (bb). 10 - 7 - aa) Das Befangenheitsgesuch war vorliegend nach § 27 StPO zu behandeln, damit sich die abgelehnten Richter nicht zum —Richter in eige-ner Sache...
REWIS RS 2006, 2600
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...429/05, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 5 StR 99/14, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 6, jeweils mwN) rechtzeitig angebracht worden. Der Antrag wurde während einer Unterbrechun...
REWIS RS 2016, 10350