18. Februar 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die...
REWIS RS 2003, 4317
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Ei...
REWIS RS 2011, 2253
12. November 2015 2. Strafsenat
...429/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 429/15vom12. November2015in der Strafsachegegen1.2.wegen Betrugs u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gene...
REWIS RS 2015, 2433
5. November 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Dass das Landgericht der Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach §23 Abs.2, §49 Abs....
REWIS RS 2013, 1453
27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO an einem —Austauschfi des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzl...
REWIS RS 2006, 2378
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...§ 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehn...
REWIS RS 2020, 2004
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 459 e, 459 h StPO. Diese ist der Anordnung der Unterbrechung der Untersuchungshaft vorgelagert und von dem nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begr...
REWIS RS 2009, 3479
15. September 1999 2. Strafsenat
...§ 473 StPO." 6Mit wortgleichen Schreiben vom 9. Juli, 14. Juli und 21. Juli 1999 hat der Verurteilte mitgeteilt, dass er die "neun Monate Freiheitsstrafe nicht anerkenne." Der Vorsitzen...
REWIS RS 1999, 1066
14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. Novem-ber 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 27). Damit scheidetauch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls ...
REWIS RS 2001, 151
19. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei den Beweistatsachen und in seiner Begründung in Bezug genommene Lichtbilder nicht vor. Die Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 5 – letzteren der Sache nach gestützt auf § 244 Abs....
REWIS RS 2023, 4212
5. Dezember 2022 5. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger
...§ 143a Abs. 3 und 2 StPO nicht vorliegen.7 Die Regelung des § 143a Abs. 3 StPO, der eine vereinfachte Möglichkeit für den Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren enthält, greift...
REWIS RS 2022, 7395
17. September 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.2020 u.a. Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Landgericht Münster hat den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 5339
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 26 Rdn. 5; Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 11; a.A. OLG Koblenz OLGSt StPO § 45 Nr. 5). Auch war der Antrag nicht verspätet eingebracht (§ 25 StPO), weil die maßgeblichen Vorgänge, auf die er sich grü...
REWIS RS 2006, 2052
21. März 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2018, 11893
9. August 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.ECLI:DE:BGH:2017:090817B3STR306.17.0Ergänzend bemerkt der Senat:Die Ablehnung derAnordnung der Unterbringung des Angekl...
REWIS RS 2017, 6779
29. September 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § …
...§ 81g StPO jedoch nicht entgegen. Beide Rechtsinstitute dienten unterschiedlichen Zwecken und unterlägen entsprechend unterschiedlichen Maßstäben. Bezugspunkt für die Beurteilung bei § 81g StPO sei di...
REWIS RS 2013, 2348
12. März 2013 2. Strafsenat
...§§249, 250 Abs.1 Nr.1Buchst.b StGB ver-urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschäd...
REWIS RS 2013, 7497
10. April 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betr...
REWIS RS 2018, 11118
8. August 2007 3. Strafsenat
...§ 117 Abs. 5 StPO und § 118 Abs. 3 StPO sowie die Wochenfrist in § 118 Abs. 5 StPO (für deren Berechnung § 43 StPO auch nach Meyer-Goßner und Boujong Anwendung findet, vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 118,...
REWIS RS 2007, 2516
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO greift durch. 6Nach § 265 Abs. 1 StPO darf der Angeklagte nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, oh...
REWIS RS 2000, 1065
25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten...
REWIS RS 2014, 1040
25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
31. März 2015 3. Strafsenat
...§ 31 BtMG eine -dem Tatrichter vorbehaltene -Ermessens-entscheidung erfordert (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,§ 31 Rn.69 mwN), kann der Senat auch nicht nach § 354 Abs.1a Satz 1 StPO in der Sac...
REWIS RS 2015, 13151
11. August 2021 6. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
...§ 252 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:4 Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht ...
REWIS RS 2021, 3379
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweis-kraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272]; so ...
REWIS RS 2006, 5677
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