7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Frei-heitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hinge-wiesen werden muss, die nach §56b Abs.1 S...
REWIS RS 2014, 2427
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der in Bezug auf das Tatgeschehen geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.12 ...
REWIS RS 2023, 1278
6. September 2023 5. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für geboten. Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Sen...
REWIS RS 2023, 6288
11. Oktober 2023 7. Strafsenat
Revision, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsfehler, Kostenentscheidung, Angeklagten, Stellungnahme, Antragsschrift, Hinweis, Anwendung, Nachteil, Auslagen, Schuld, Tatsache, Vermeidung …
...§ 354 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Entscheidung abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). 53. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 472a Abs. 1 und 2 StPO. Angesichts d...
REWIS RS 2023, 6705
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO zugeleitet.- 3 -2. Zuständig ist das Amtsgericht Passau. Dessen Zuständigkeit ergibtsich, worauf schon das Amtsgericht Hamburg-Altona zutreffend hingewiesenhat, aus § 462 a Abs. 4 Satz 1 und...
REWIS RS 2003, 4372
27. November 2012 5. Strafsenat
...426/12 None None None None 5 StR 426/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 27. November2012in der Strafsachegegen1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -2-D...
REWIS RS 2012, 993
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, ...
REWIS RS 1999, 645
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die aufgrund der Revisionsrechtfertigung veranlasste Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch ...
REWIS RS 2023, 627
2. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§345 Abs.1 Satz2 StPO) ist am 22.Februar 2013 erfolgt. 9101112-5-Innerhalb der Monatsfrist des §345 Abs.1 Satz1 StPO ist eine R...
REWIS RS 2013, 3112
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bin-dungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahmevon Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf(NStZ 1992, ...
REWIS RS 2003, 3492
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 – 4 StR 426/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 3), weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklag...
REWIS RS 2011, 6900
11. November 2014 3. Strafsenat
...§ 257c Abs.5 StPO Erfolg. 1. Die Rüge ist zulässig erhoben. Dem Vortrag der Revision ist die be-stimmte Behauptung zu entnehmen, der Angeklagte sei entgegen §257c Abs.5 StPO nicht darüber belehrt word...
REWIS RS 2014, 1468
16. November 2017 3. Strafsenat
...StPO §244 Abs.3 Konnexität2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., §244 Rn.113f.; KK-Krehl, StPO, 7.Aufl., §244 Rn.83f.), ist hier ohne weiteres er-kennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Bewei...
REWIS RS 2017, 2246
9. April 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die aufgrund der Revisionsrechtfertigung veranlasste Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch ...
REWIS RS 2024, 1971
20. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Rüge vorschriftswidriger Beset-zung der Strafkammer Erfolg (§ 338 Nr. 1b StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu be...
REWIS RS 2015, 10832
29. Juni 2011 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...
REWIS RS 2011, 5346
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen
...§ 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1990 - 4 StR 177/90, BGHR StPO § 4 Verbindung 3; vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 426/05, juris Rn. 3).4 ...
REWIS RS 2022, 7128
11. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhand-lung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO d...
REWIS RS 2001, 1966
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 67Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrens-rüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel alsunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- ...
REWIS RS 2000, 2213
6. Februar 2018 3. Strafsenat
Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 10a). 1 Das Rechtsmittel ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Nebenkläger könne...
REWIS RS 2018, 14459
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 27.Juli 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen den S...
REWIS RS 2016, 14532
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu ver-weisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zustän-digen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).234-4-b) Gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6873
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:...
REWIS RS 2011, 5328
10. Februar 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, den Beschluss vom 22. Januar 2010 für gegenstandslos zu erklären, wei...
REWIS RS 2010, 9502
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