18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.Das Berufungsgericht hat wederfestzustellen vermocht, dass zum Zeit-punkt der angefochtenen Zahlungen ein...
REWIS RS 2014, 2780
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in …
...§ 425 Rn. 6; MünchKomm.HGB/Herber, 3. Aufl., § 425 Rn. 14 f.). Es genügt, dass die spätere Ablieferung unwahrscheinlich oder unzumutbar ist (vgl. Koller, Transportrecht, 9. Aufl., § 425 HGB Rn. 9). We...
WM2017,1516REWIS RS 2016, 1530
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keinerder Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zuden Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gläubigerfo...
REWIS RS 2002, 2825
24. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht ausdrück-lich zugelassen worden (§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulas-su...
REWIS RS 2015, 15106
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3459
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3466
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3460
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …
...§§ 459, 425 Abs. 1, §§ 435, 428 HGB bejaht. Dazu hat es ausgeführt:8 Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt seien. Diese ...
REWIS RS 2012, 353
20. Februar 2018 11. Zivilsenat
Pflicht eines Kreditinstituts zur Beratung über anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrags
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).24 ...
REWIS RS 2018, 13667
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...§ 452 Satz 1 HGB i.V. mit §§ 407, 425 Abs. 1, § 435 HGB unbeschränkt haftet. 13 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass auf den zwi-schen der Versenderin und der Beklagten zustande ge...
REWIS RS 2006, 2896
3. März 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...§§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrschei...
REWIS RS 2011, 8875
22. März 2016 6. Zivilsenat
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. J...
NJW 2016, 1963REWIS RS 2016, 14081
12. März 2019 11. Zivilsenat
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Beratungsfehlern: Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen in …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000 €. I.1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz wegen Beratungsfehlern bei Ab...
WM2019,920REWIS RS 2019, 9496
2. September 2015 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 5973
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG i.V.m. §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Recht...
REWIS RS 2015, 5962
7. Dezember 2023 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis zu 45.000 € festgesetzt (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, geschätzter Minderwert des Wohnei...
REWIS RS 2023, 9498
12. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 60.400,- • Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke Vorinst...
REWIS RS 2007, 341
21. Februar 2001 IV. Zivilsenat
...ZPO).Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:a) Verurteilung zur Herausgabe(gem. § 16 GKG der Jahresbetrag vonmonatlich 3606 DM zuzüglich 425 DM =) 48.372,00 DMb) Verurteilung zur Auskunft (§ 3 ZPO)...
REWIS RS 2001, 3451
22. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, § 435 HGB i.V. mit § 398 BGB zuerkannt. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfah-ren von Bedeutung - ausgeführt: 8 Soweit sich die Beklagte gegen den vom Landgericht festg...
REWIS RS 2009, 1023
3. März 2011 I. Zivilsenat
...§§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass 30 - 12 - ein Schaden mit...
REWIS RS 2011, 8866
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 425, 435 HGB angenommen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der an die Klägerin abgetretene Schadensersatzanspruch der Versiche-rungsnehmerin aus § 421 Abs. 1 Satz 2, § 425 HGB sei nicht auf den Hö...
REWIS RS 2006, 2482
13. März 2008 I. Zivilsenat
...§ 439 HGB Rdn. 31; ders., TranspR 2001, 425, 429; Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 439 Rdn. 23; Heymann/Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 439 Rdn. 8; Münch-Komm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 203 Rdn. 13; St...
REWIS RS 2008, 4990
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, §§ 428, 435 HGB i.V. mit § 67 Abs. 1 VVG zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus § 67 Abs. 1 VVG. Die Beklagte sei aus dem mit der Versi...
REWIS RS 2006, 2630
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage ist nicht klä-rungsbedürftig. Der Steuerberater ist selbstverständlich verpflichtet, den für den erbetenen Rat wesentlichen Sa...
REWIS RS 2007, 2924
12. Februar 2015 III. Zivilsenat
...§44 Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO).Der Antrag ist jedoch unbegründet.Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilich...
REWIS RS 2015, 15531