23. November 2017 I. Zivilsenat
...§425 Abs.1 HGB nicht verneint werden. a) Die Beklagte haftetals Frachtführerinnach §425Abs.1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutesin der Zeit von der Übernahme zur Beförde...
REWIS RS 2017, 1831
14. Oktober 2003 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 DDer Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreitetenSachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassendwürdigt.BGH, Urteil vom 14. Ok...
REWIS RS 2003, 1227
12. März 2014 V. Zivilsenat
...§ 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ersche...
REWIS RS 2014, 7176
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO ist unbegründet.Nach §78b Abs.1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer...
REWIS RS 2018, 8336
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einer den Anforderun-gen der §§ 574 Abs. 2 n.F., 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Rechtsb...
REWIS RS 2003, 3972
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 254 BGB; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23). b) Im vorliegenden Fall musste ein ordentlicher und verständiger Versen-der davon Ken...
REWIS RS 2005, 498
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§§ 425, 426 HGB aufgenommen. Für die Frage, ob die Klausel dem Anwendungsbereich von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unterfällt, kommt es daher nur darauf an, ob sie die Haftungsregelung der §§ 425, 426 HGB m...
REWIS RS 2005, 518
30. Juli 2015 I. Zivilsenat
...§§423, 425 Abs.1, §431 Abs.3 HGB allenfalls dann ausgeschlossenhätte, wenn diese Haftunggemäß §449 Abs.2 Satz1 HGB in der Fassung, in der die 456-4-Bestimmung bis zum 24.April 2013 gegolten hat (HGBaF...
REWIS RS 2015, 7266
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 2 HGB ausscheide, weil dannalle Haftungsbefreiungen und -begrenzungen und somit auch diejenigen des§ 425 Abs. 2 HGB entfielen (vgl. Gass aaO § 425 Rdn. 48; Koller aaO § 425HGB Rdn. 83, Art....
REWIS RS 2003, 2799
30. Juli 2015 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...§§ 423, 425 Abs. 1, § 431 Abs. 3 HGB allenfalls dann ausgeschlossen hätte, wenn diese Haftung gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB in der Fassung, in der die Bestimmung bis zum 24. April 2013 gegolten hat (H...
REWIS RS 2015, 7280
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...§ 580 Nr. 4 ZPO, bereits im anhängigen Rechtsstreit (vgl.§ 582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedochnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafv...
REWIS RS 2000, 1699
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-vision zuzulassen ist (§ 5...
REWIS RS 2009, 1807
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden …
...§ 562 Abs. 1 ZPO), da es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Eine andere die Verurteilung selbständig tragende Pflichtverletzung der Beklagten hat das Berufungsgericht ni...
REWIS RS 2016, 8423
4. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 398 BGB) ihrer Versicherungsnehmerinnen einen Anspruch auf Schadens-ersatz gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Versicherungsnehmerinnen hätten ihre Schadensersatzan...
REWIS RS 2004, 4263
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entschei-dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Für das wei...
REWIS RS 2018, 13670
10. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
...§§ 407 bis 450 HGB anzuwenden.11 c) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor.12 ...
WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876
10. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...§§ 425 ff. HGB richtet.2. DieRevision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts,die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Haftung der Beklagten gemäß den §§ 425, 428, 435...
REWIS RS 2015, 888
26. Juli 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und …
...425/14, WM 2016, 821 Rn. 51).IV.20 Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).21 ...
REWIS RS 2016, 7615
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, §§ 428, 435 HGB, § 398 BGB zuerkannt. Hierzu hat es ausgeführt: 11 Zwischen den Parteien sei trotz Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 AGB mit der Einlieferung der Sendung ein Frachtvertrag i.S. d...
REWIS RS 2007, 5200
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, § 435 HGB angenommen. Die Klägerin müsse sich allerdings ein Mitverschul-den der Versenderinnen gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB anrech-nen lassen, weil diese zumindest hätten wi...
REWIS RS 2010, 5497
24. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wäre gemäߧ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1ZPO zwar sta...
REWIS RS 2018, 8693
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten für den in Rede stehenden Verlust von Transportgut nach § 425 Abs. 1, § 429 Abs...
REWIS RS 2005, 3702
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 7734
4. April 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...§§ 425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohnfuhrvertrag gemäß den §§ 280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichtspunkt des Auswahlverschuldens in Betr...
REWIS RS 2016, 13680
4. April 2016 I. Zivilsenat
...§§ 425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohn-fuhrvertrag gemäß den §§280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichts-punkt des Auswahlverschuldens in Bet...
REWIS RS 2016, 13677