1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§§ 425, 426 HGB aufgenommen. Für die Frage, ob die Klausel dem Anwendungsbereich von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unterfällt, kommt es daher nur darauf an, ob sie die Haftungsregelung der §§ 425, 426 HGB m...
REWIS RS 2005, 518
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.Das Berufungsgericht hat wederfestzustellen vermocht, dass zum Zeit-punkt der angefochtenen Zahlungen ein...
REWIS RS 2014, 2780
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 2 HGB ausscheide, weil dannalle Haftungsbefreiungen und -begrenzungen und somit auch diejenigen des§ 425 Abs. 2 HGB entfielen (vgl. Gass aaO § 425 Rdn. 48; Koller aaO § 425HGB Rdn. 83, Art....
REWIS RS 2003, 2799
14. Oktober 2010 17. Kammer
...§ 97 ZPO. 79Gründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. 80Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage...
REWIS RS 2010, 2339
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden …
...§ 562 Abs. 1 ZPO), da es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Eine andere die Verurteilung selbständig tragende Pflichtverletzung der Beklagten hat das Berufungsgericht ni...
REWIS RS 2016, 8423
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keinerder Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zuden Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gläubigerfo...
REWIS RS 2002, 2825
24. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wäre gemäߧ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1ZPO zwar sta...
REWIS RS 2018, 8693
4. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 398 BGB) ihrer Versicherungsnehmerinnen einen Anspruch auf Schadens-ersatz gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Versicherungsnehmerinnen hätten ihre Schadensersatzan...
REWIS RS 2004, 4263
24. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht ausdrück-lich zugelassen worden (§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulas-su...
REWIS RS 2015, 15106
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3459
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3466
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3460
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entschei-dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Für das wei...
REWIS RS 2018, 13670
30. August 2006 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 46Der Streitwert für die Berufung wird festgesetzt auf 14.384,40 €. 47Die Voraussetzungen für...
REWIS RS 2006, 2026
27. Juni 2016 18. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 S. 2 BGB). 134II. 135Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 136III. 137Veranlassung zur Zulassung der Revision besteh...
REWIS RS 2016, 9266
5. Oktober 2016 18. Senat für Zivilsachen
...§ 425 Abs. 1 HGB unterwerfen wollte bzw. dass eine entsprechende Anwendung der §§ 425 ff. HGB auf das Vertragsverhältnis gerechtfertigt wäre. 452. 46Ein Schadensersatzanspruch der P... gegen den Bekla...
REWIS RS 2016, 4447
5. September 2006 3. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. 297. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; eine Anwendung des § 92 Abs.2 ZPO scheitert vorliegend daran, dass die Mehrforderung der Klägerin wegen eines Gebührensprung...
REWIS RS 2006, 1973
26. Juli 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und …
...425/14, WM 2016, 821 Rn. 51).IV.20 Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).21 ...
REWIS RS 2016, 7615
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten für den in Rede stehenden Verlust von Transportgut nach § 425 Abs. 1, § 429 Abs...
REWIS RS 2005, 3702
10. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
...§§ 407 bis 450 HGB anzuwenden.11 c) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor.12 ...
WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876
10. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...§§ 425 ff. HGB richtet.2. DieRevision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts,die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Haftung der Beklagten gemäß den §§ 425, 428, 435...
REWIS RS 2015, 888
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, § 435 HGB angenommen. Die Klägerin müsse sich allerdings ein Mitverschul-den der Versenderinnen gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB anrech-nen lassen, weil diese zumindest hätten wi...
REWIS RS 2010, 5497
4. April 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...§§ 425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohnfuhrvertrag gemäß den §§ 280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichtspunkt des Auswahlverschuldens in Betr...
REWIS RS 2016, 13680
4. April 2016 I. Zivilsenat
...§§ 425 ff. HGB aus. Eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Lohn-fuhrvertrag gemäß den §§280, 278 BGB komme allein unter dem Gesichts-punkt des Auswahlverschuldens in Bet...
REWIS RS 2016, 13677
12. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 60.400,- • Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke Vorinst...
REWIS RS 2007, 341
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