9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...§ 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Limperg  ...
REWIS RS 2019, 5683
7. August 1990 24. Berufungskammer
...§ 412 Abs. 1 ZPO). 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 30Streitwert zweiter Instanz : 1.000,00 DM. 31 … ...
REWIS RS 1990, 28
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...§ 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14. April 2011, ab (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die auf den 14. April 2011 datierte Revisionsbegründung de...
REWIS RS 2013, 7902
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14.April 2011, ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die auf den 14.April 2011 datierte Revisionsbe-gründung der Klägerin i...
REWIS RS 2013, 7853
15. Februar 2016
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler im Rahmen einer Wirbelsäulenoperation
...ZPO. 11Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bes...
REWIS RS 2016, 16285
12. März 2002 4a. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO. 35Der Streitwert beträgt 50.000,00 €.
REWIS RS 2002, 4113
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO 27. Aufl. § 424 Rn. 2; Musie-lak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 424 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 3. Aufl. § 422 Rn. 5). Ebenso dient § 142 ZPO nicht dazu, einer Partei die Darlegungs-last dadurch zu erl...
REWIS RS 2009, 5504
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 121
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 110
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 91
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 93
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 62
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 102
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 103
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 89
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 90
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 59
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5814
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5810
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5798
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach §...
REWIS RS 2008, 5802
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5799
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5803
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5812
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5813
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.