20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 103
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 89
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 90
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 59
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5814
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5810
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5798
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach §...
REWIS RS 2008, 5802
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5799
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5803
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5812
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5813
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5805
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5800
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5807
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5804
12. September 2012 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Gegenstandswert der Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung
...§ 120 Abs. 1, 4 ZPO zu erbringen hat, errechnet sich der Gegenstandswert nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der amtlichen Anmerkung zu Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses, dort 2. Halbsatz, nach billigem Er...
REWIS RS 2012, 3263
24. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2- 5 -Satz 2 ZPO), obwohl die Begründung des Berufungsgerichts keinen Zulas-sungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen läßt.2. Das Berufungsurteil ist nicht schon deshalb aufzuheben, ...
REWIS RS 2003, 1021
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...§115 Abs.2 ZPO.Die unterschiedliche Bewertung im Verhältnis zur Bewilligung der Verfah-renskostenhilfean sichrechtfertigt sich im Übrigen damit, dass in den Fällen des §120 Abs.1, 4 ZPO auch der Prüfu...
REWIS RS 2012, 3294
23. April 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am 4.Juni 2012ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die Revisionsbegründung der Klägerin ging jedoch erst am 26.Juni 2012 ein.Die Frist des §5...
REWIS RS 2013, 6411
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...424) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 2. Das Fischereirecht gibt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BbgFischG die aus-schließliche ...
REWIS RS 2007, 3616
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG ...
REWIS RS 2010, 6047
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wäre hiernach nicht erreicht. Herrmann      ...
REWIS RS 2023, 9497
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im …
...§ 130 a Abs. 3 und 4 ZPO erfüllt. Auch die Zustellungsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130 a Abs. 3 und 4 ZPO einhalten. Desha...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
MDR 2019, 851-852WM2019,1182NJW 2019, 2096REWIS RS 2019, 7544
12. Juni 2018 II. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Es fehlt an dem nach §574 Abs.2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund. Die Rechtsbe-schwerdemacht unter dem Gesic...
REWIS RS 2018, 7991