20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 29 Bewer-tungseinheit 6 und 10; Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). Soweit demgegenüber das Urteil zu 14 selbständigen Taten gelangt, ist den Gründen nicht zu entnehmen, wie sich diese zu ...
REWIS RS 2005, 128
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1 StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen de...
REWIS RS 2010, 2570
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Rüge des Angeklagten P. , das Landgericht habe § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1a StPO verletzt,...
REWIS RS 2022, 7147
28. Januar 2016 2. Strafsenat
...424/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280116B2STR424.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 424/15vom28. Januar2016in der Strafsachegegen1. 2. wegenbewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittel...
REWIS RS 2016, 16955
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 73 c Absatz 1 Satz 1 Eine unbillige Härte i.S. von § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass ...
REWIS RS 2009, 3134
7. Februar 2023 1. Strafsenat
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zum Gegenstand einer Verfahrensrüge hat die Revision unter anderem einen Verstoß gegen § ...
REWIS RS 2023, 580
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum. Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einer zuvor wirksam erklä...
REWIS RS 2005, 694
3. Februar 2022 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch
...StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 77; Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl., Rn. 1344; a.A. Schneider, NStZ 2018, 232, 233; LR StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 257c Rn. 61; diffe...
REWIS RS 2022, 2836
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...424; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 9; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6 mwN).Hier begann die Unterbrechungsfrist von (bis zu) dreiWochen mithin am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, z...
REWIS RS 2020, 11575
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§267 Abs.1 bis 3 StPO, die es ein-zuhalten gilt.bb)Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des §267 Abs.1 Satz1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mängel.Eine i...
REWIS RS 2019, 2383
8. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde.Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einer N...
REWIS RS 2010, 6102
16. Februar 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
...StPO, 63. Aufl., § 141 Rn. 9, § 143a Rn. 3 ff.). Eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss der Angeklagte substantiiert darlegen. Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen e...
REWIS RS 2021, 8699
19. September 2023 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2023, 6829
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB dar, weil damit zum einen Umstände bei derStrafzumessung berücksichtigt werden, die schon Merkmale der gesetzlichenTatbestände der §§ 176, 177 StGB sind (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 S...
REWIS RS 2003, 800
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der schweren Körperverletzung beschränkt. 2....
REWIS RS 2007, 2670
8. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde. Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf eine...
REWIS RS 2010, 6110
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...424, 430, 431 und 433 bis 436 aus prozessökonomischen Erwägungen gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
4. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.5. Der Senat konnte den Schuldspruch entsprechend ändern (§ 354 Abs.1 StPO). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als g...
REWIS RS 2016, 16610
22. September 2010 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, weil dies ausgeschlossen ist, wenn der Aufenthalt - wie hier - bereits vor Anklageerhebung gewechselt hat. Von der Möglichkeit, die Sache nach § 12 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 3137
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...424; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 9; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 229 Rn. 6 mwN).4 Hier begann die Unterbrechungsfrist von (bis zu) drei Wochen mithin am Mittwoch, d...
REWIS RS 2020, 1783
27. August 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in …
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung b...
REWIS RS 2013, 3204
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2012 -3 StR 239/12; Jahn in: Festschrift für Fezer, 2008, S. 413, 424). Dies gilt auch dann, wenn die Richterablehnung mit einer Anhör...
REWIS RS 2012, 384