7. Januar 2016
Anhörungsrüge und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren
...422; vom 25. August 2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019 m. w. N.). b) Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne des...
REWIS RS 2016, 18059
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 142 Rn. 2). Die Vorlagepflicht des Gegners nach § 422 ZPO steht neben der Befugnis des Gerichts, eine Vorlage anzuordnen (BT-Drucks. 14/4722 S. 78; Zöller/Geimer, aaO, § 422 Rn....
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens...
REWIS RS 2022, 5311
31. Mai 2019 7. Zivilsenat
...§§ 97, 516 Abs. 3 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
REWIS RS 2019, 6718
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 420 ff. ZPO lagen - unbeschadet derjeni-gen des § 142 ZPO (vgl. dazu Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 142 Rdn. 1 m.N.) - vor. Für eine Vorlegungspflicht des Prozessgegners gemäß § 422 ZPO genügt ei...
REWIS RS 2008, 5664
4. März 2015 IV. Zivilsenat
...§§522 Abs.3, 544 Abs.1 Satz 2 ZPO) und gegen den protokollierten Vergleich und den Beschluss vom 7. April 2014 eine Rechtsbeschwerde als einzig in Betracht kommendes Rechtsmittel weder nach dem Gesetz...
REWIS RS 2015, 14563
10. Dezember 2015 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 45 Abs. 1, §§ 70, 71 SächsDG), nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 SächsDG.8 ...
REWIS RS 2015, 913
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3459
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3466
19. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2009, 3460
8. September 2011 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1).12 Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Prozesskostenhilfeverfahren - soweit das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaft...
REWIS RS 2011, 3479
22. Juni 2017 III. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 123-3-Eine Rechtsbeschwerde sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeprüfungsver-fahren nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 127 ...
REWIS RS 2017, 9210
4. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...422/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR 422/12vom4. Juni2013in dem Rechtsstreit-2-Der VIII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2013durch den Vor-sitzenden Richter B...
REWIS RS 2013, 5371
12. März 2003 Zivilkammer
...§ 422 Abs. 2 HGB. Zwar hat der Gesetzgeber im Zuge des Handelsrechtsreformgesetzes 1998 "in Fortführung des in § 392 Abs. 2 HGB enthaltenen Rechtsgedankens" in § 422 Abs. 2 HGB eine Fiktion ...
REWIS RS 2003, 3988
9. November 2005 XII. Zivilsenat
...§ 126 Abs. 2 ZPO nicht mit einem in einer anderen Sache titulierten Kostenerstattungsanspruch gegen den nach § 130 Abs. 1 BRAGO i.V. mit § 412 BGB auf die Bundeskasse übergegangenen Er-stattungsanspru...
REWIS RS 2005, 940
13. Februar 2003 V. Zivilsenat
...422/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 422/02vom13. Februar 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:neinBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 233 FbEin Rechtsanwalt, der ...
REWIS RS 2003, 4411
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...§ 145 ZPO durch Beschluss des Senates vom 23. Oktober 2018 abgetrennt worden.II.7 Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtig...
REWIS RS 2018, 2599
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO für das Verfahren erster Instanz – bei der zurückweisenden Entscheidung des Landgerichts verbleibt. Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 10Beschwerde...
REWIS RS 2007, 14
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzlicheBedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 5584
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). - 3 - Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen vertraglichen Rückzah-lungsanspruch der K. GmbH bejaht, so dass dem Kläger ein kausa-ler Schaden aus der Pflichtver...
REWIS RS 2006, 5525
19. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO, der anders als Absatz 2 der Vorschrift nicht auf § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist.
REWIS RS 2008, 5463
4. Oktober 2017
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass der Streitgegenstand und der Umfan...
REWIS RS 2017, 4466
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde Œ darüber hinaus Œ unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-legt worden ist (§ 78 Abs. 1...
REWIS RS 2005, 1513
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde Œ darüber hinaus Œ unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-legt worden ist (§ 78 Abs. 1...
REWIS RS 2005, 1504
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...§ 91a ZPO genommen hätten, führe die Erledigung zwischen den Instanzen unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 99 Abs. 1 ZPO dazu, dass das Rechtsmittel infolge der weggefallenen Beschwer nicht stat...
REWIS RS 2010, 756
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