21. August 2014 III. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antrag-steller mit Schreiben vom 12. August 2014, das der Senat, soweit ein Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG gerügt wird, als Anhörungsrü...
REWIS RS 2014, 3357
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2842
10. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichts, der sich der Senat anschließt, hinreich...
REWIS RS 2012, 2456
10. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 522 ZPO ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts war unzulässig, da der Beklagte nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten war (§§ 549, 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Da...
REWIS RS 2023, 274
17. April 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
MDR 2019, 1081-1082REWIS RS 2019, 8006
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rechts oder di...
REWIS RS 2013, 1849
4. September 2023 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO und beantragt die Berichtigung des Rubrums der vier Beschlüsse, weil der Beklagte nach § 14 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 2 seiner Satzung i.V.m. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich du...
REWIS RS 2023, 6595
21. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Der Beklagte war nach dem Inhalt des erteilten Mandats nicht verpflich-tet, den Kläger auf die Gefahr der Verjährung von Regreßansprüchen gegen Rechtsanwalt B. hinzuweisen. Di...
REWIS RS 2005, 5356
21. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht von einem beimBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); d...
REWIS RS 2017, 15309
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgreich zu begründen. Denn es ist nicht er-sichtlich, dass die Rechtssache eine über den Streit der Parteien hinausgehen-de grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Streitent...
REWIS RS 2016, 11391
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO) und zu-lässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2007, 3862
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...§§ 452, 425 Abs. 1, § 435 HGB grundsätzlich unbeschränkt. Die Haftung sei jedoch nach § 425 Abs. 2 HGB wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin um 50% gemindert. Dazu hat das Berufungsger...
REWIS RS 2012, 5653
17. November 2016 IX. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 1GKG), aber unbegründet. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, §66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Ein-zelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 -I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ...
REWIS RS 2016, 2208
20. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs. 1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Musielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2155
20. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs.1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Mu-sielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2139
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Dul...
REWIS RS 2004, 3940
27. Juni 2023 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO und beantragt die Berichtigung des Rubrums der vier Beschlüsse, weil der Beklagte nach § 14 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 2 seiner Satzung i.V.m. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich du...
REWIS RS 2023, 4175
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei...
REWIS RS 2007, 1229
24. November 2015 VI. Zivilsenat
...§ 185 Nr. 1, §186 Abs. 1 ZPO.Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2015, 1906
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über als wirksam zu behandeln sein, ...
REWIS RS 2004, 3611
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2, §544 ZPO) besteht nicht.Greift die Beschwerde den Obersatz des Berufungsurteils, die Tragweite der Verjährungshemmung richte sich nicht nach den jeweils zu Tage getretenen Mangelerscheinun...
REWIS RS 2013, 6069
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 1 1. Der Antragsteller erstrebt die Aufhebung des Beschlusses des Insol-venzgerichts, durch den das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ...
REWIS RS 2010, 7361
17. April 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 4396
19. September 2019 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Einstellung des Verfahrens wegen Suizidgefahr des Schuldners
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen die Zurückweisung ihrer Zuschlagsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 3406
17. Juli 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.16 1. Nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Regelung in Nummer 28 des Anhang...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGKINDERINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTJUGENDSCHUTZ
NJW 2015, 485REWIS RS 2013, 4040