31. August 2017 III. Zivilsenat
...42/16 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl.,§114 Rn. 8; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., Vorbem. §688 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., §114 Rn.2; jew. mwN...
REWIS RS 2017, 5914
20. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...§ 42 ZPO zu einer unzulässigen Erweiterung des Anwendungsbereichesdes § 41 ZPO führen, da sie faktisch einem Ausschluß kraft Gesetzes gleich-käme.Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorg...
REWIS RS 2003, 1110
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. §717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.§ 717 Abs. 2 und 3 ZP...
REWIS RS 2016, 8563
15. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig.a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur Begründung wird auf §20 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2012, 8124
7. September 1998 1. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO - in Zweifelsfällen im Sinne einer Stattgabe des Ablehnungsgesuchs, nicht aber seiner Zurückweisung zu entscheiden ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 42 Rn. 9; Zöller/Vollkommer...
REWIS RS 1998, 770
25. Januar 2017 20. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen sind. 29Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil erfolgte gemäß den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil fe...
REWIS RS 2017, 16667
15. September 2020 VI. Zivilsenat
...§ 67 ZPOdem Streithelfer (vgl. Stackmann in MünchKommZPO, 6. Auflage, § 42 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2; Dressler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 36.Edition, 2020, § 67 Rn. 20) -zu...
REWIS RS 2020, 11182
22. April 2022 3. Berufungskammer
...§ 41 Nr. 6 ZPO) noch befangen (§ 42 Abs. 2 ZPO). 5Soweit der Kläger das Befangenheitsgesuch auf § 41 Nr. 6 ZPO stützt, greift dies nicht durch. Die Beteiligung der abgelehnten Richterin an dem Verfahr...
REWIS RS 2022, 3227
6. September 2016
Streitwert und Kostenentscheidung bei einer Mieterhöhungsklage
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Dabei fällt die Widerklage aber nicht ins Gewicht, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn im Rahmen der Kostenentscheidung ist gemäß § 9 ZPO bei der Ermittlung des Wertes der Mieterhöhungsklage ...
REWIS RS 2016, 5878
25. März 2021
Befangenheit, Ablehnung, Verfahren, Berufungsverfahren, Besorgnis, Zeitpunkt, Partei, Annahme, Rechtsstreit, AG, Namensgeber, Termin, Angelegenheit, Verwandtschaft, Besorgnis …
...§ 42 Abs. 2 ZPO ist begründet. 21. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach § 42 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ein...
REWIS RS 2021, 7418
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...§ 9 LwVG, § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche Richter eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält....
REWIS RS 2014, 1092
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 42 Abs. 1 Halbs. 1, §41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO is...
REWIS RS 2016, 3035
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 42 Abs. 1 Halbs. 1, §41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO is...
REWIS RS 2016, 3056
7. April 2016
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
...§ 43 ZPO unterliegt (Zöller, Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42, Rn. 4). § 43 ZPO enthält einen gegenüber § 295 ZPO spezielleren Heilungstatbestand. Lässt sich die Partei vor dem Rechtspfleger ein, oh...
REWIS RS 2016, 13331
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). Wegen der Begrün-dung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Ab...
REWIS RS 2020, 8227
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...§ 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff., 48 ZPO).4 Die angezeigten Umstände führen nicht zur Ablehnung der Richterin (§ 42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Ab...
REWIS RS 2010, 10660
28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die Ablehnungsgründe der §§ 41 f. ZPO überhaupt auf die Verlustregelung in § 43 ZPO erstrecken lässt, da in § 406 Abs. 2 ZPO die Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Able...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
3. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 1 ZPO erweisen sich als unbegründet. Denn ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters und damit die Besorgnis seiner Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist nicht gerechtfer...
REWIS RS 2019, 857
3. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 1 ZPO erweisen sich als unbegründet. Denn ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters und damit die Besorgnis seiner Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist nicht gerechtfer...
REWIS RS 2019, 862
12. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3a)Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§42 Abs.2 ZPO), wenn ein Geric...
REWIS RS 2011, 2494
27. Februar 2020 3. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls …
...§ 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar. Eine allein auf das eheliche Näheverhältnis abstellende Betrachtung führe auf dem Umweg über § 42 Z...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHERICHTER
MDR 2020, 777-779REWIS RS 2020, 646
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 9 LwVG, §6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche Richter eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält.2...
REWIS RS 2014, 1083
20. April 2011 VII. Zivilsenat
...42/09vom 20. April 2011 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ...
REWIS RS 2011, 7323
12. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat .2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO . Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2...
REWIS RS 2011, 2495
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht ent-schiedenen, in der Rechtspre...
REWIS RS 2010, 9594
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