10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer …
...§ 940 ZPO gesichert werden (Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 193 aE; Jennißen/Suilmann, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 159; Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rn. 90 aE; Timme/Elzer, aaO, § 21 Rn. 419). In diesem Rahm...
REWIS RS 2011, 5783
12. Juli 2018
Erfolglose Gehörsrüge
...§ 313 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO gebotenen Rahmen auch schriftlich verbeschieden - und zwar sowohl im Hinweisbeschluss wie insbesondere auch im Endbeschluss. Im Übrigen gilt auch hinsichtlich des als überg...
REWIS RS 2018, 6040
4. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und die Berufung insbesondere offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit durchweg zutre...
REWIS RS 2023, 10047
15. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO anzusehende Be-schwerde des Klägers vom 1. August 2009 wird zurückgewiesen. Gründe: Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde ist als Rüge im Sinne von § 321 a ZPO anzusehen. Zu Recht...
REWIS RS 2009, 1133
17. September 2015 1. Zivilsenat
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem …
...§§ 688 ff. BGB und, wenn eine Einlagerung erfolgt, nach den Bestimmungen über das Lagergeschäft gemäß §§ 467 ff. HGB (vgl. MünchKomm.HGB/Thume aaO § 419 Rn. 39 mwN).26 bb) Das Entladen ...
NJW 2015, 3373REWIS RS 2015, 5233
17. September 2015 I. Zivilsenat
...§ 419 Abs. 3 Satz 5, § 424 Abs. 1, § 425 Abs. 2, §§ 452, 452a, 482 Abs. 1 Satz 1; BGB § 241 Abs. 2a)Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB be-wirkte...
REWIS RS 2015, 5255
29. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...§ 419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermög...
NJW 2016, 502WM 2016, 85 REWIS RS 2015, 3099
29. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermöge...
REWIS RS 2015, 3105
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2842
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Maßgeblich ist hier gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO der Sach- und Streitstand am 28. Juni 2022. Für die Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt es bezogen au...
REWIS RS 2023, 1451
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 18Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.) liegen nicht vor. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich bereits geklärt und hat zu einer gefestigt...
REWIS RS 2002, 970
5. März 1998 1. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 3 ZPO jedenfalls teilweise eingeschränkt werden, lag eine nach [ref=bbe1ddb2-426f-4434-937c-b431bde156fa]§§ 523, 263 ZPO[/ref] zulässige Klageänderung vor, die bezüglich der neuen Einwendun...
REWIS RS 1998, 389
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit die Rech...
REWIS RS 2012, 6065
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 419 HGB Rdn. 49; MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 47). Gemäß § 421 Abs. 4 HGB bleibt der Absender neben dem Empfänger, der die Ablieferung des Gutes verlangt hat (§ 421 Abs. 1 Satz 1 HGB), ...
REWIS RS 2010, 7388
28. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist die Zulassung der Re-vision nicht zur Sicher...
REWIS RS 2016, 16916
6. November 2000 II. Zivilsenat
...ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht(§ 539 ZPO) kann nicht darauf gestützt werden, daß das erstinstanzliche Ge-richt einen mate...
REWIS RS 2000, 625
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO) und zu-lässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2007, 3862
24. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung ...
REWIS RS 2017, 7553
18. Mai 2011 4. Senat
Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...§ 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlichen neuen Sachvortrag.37 III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen. ...
VERBÄNDEARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6506
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§ 440 Abs. 2 ZPO kann nur entkräftet werden, wenn die Urkunde Mängel i.S.v. § 419 ZPO aufweist (BGH NJW-RR 1989,1323-1324; BeckOK ooA § 416 Rn. 15). § 419 ZPO lässt die Beweiskraft einer Urkunde ganz ...
REWIS RS 2014, 8961
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei...
REWIS RS 2007, 1229
28. November 2019 Abteilung 419 C
...§ 291 BGB. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 28Rechtsbehelfsbelehrung: 29A) Gegen dieses Urteil i...
REWIS RS 2019, 998
17. Januar 2008 Kartellsenat
...419; Hanseatisches OLG MDR 1998, 561 f.; Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Klagerücknahme"). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Em...
REWIS RS 2008, 6056
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...§ 419 HGB Rdn. 49; MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 47).27 Gemäß § 421 Abs. 4 HGB bleibt der Absender neben dem Empfänger, der die Ablieferung des Gutes verlangt hat (§ 421 Abs....
REWIS RS 2010, 7316
19. November 2001 21. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO ist im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren derzeit nicht gerechtfertigt. Zwar findet § 269 Abs. 3 ZPO nach zutreffender Auffassung im selbständigen Beweisverfahren entsprechend...
REWIS RS 2001, 564
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