Kartellsenat | REWIS RS 2008, 6056
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17.01.2008
Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellsenat
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, Az. VI-W (Kart) 10/07 (REWIS RS 2008, 6056)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 6056
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Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
4 ZA (pat) 35/13 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei …
I ZB 39/06 (Bundesgerichtshof)
I-10 W 30/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
V ZB 196/17 (Bundesgerichtshof)
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; …
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