15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
22. November 2012 2. Strafsenat
...419/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 419/12vom22.November 2012 in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. -2-Der 2...
REWIS RS 2012, 1065
7. April 2004 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 StGB auch nicht von einem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). Der Senat kann ausschließen, daß das La...
REWIS RS 2004, 3684
2. Mai 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und 4, 357 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten V.wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.Dezember 2011 -auch hinsichtlich des Angeklagten P.-im Schuldspruch dahin geänd...
REWIS RS 2012, 6825
2. Mai 2012 2. Strafsenat
Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Angeklagte brachte gegen Entlohnung und Ersatz seiner Spesen im Auftrag und nach Weisung nicht identifizierter Hintermänner Kartenlesegeräte sowie Miniaturka...
REWIS RS 2012, 6809
20. März 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7 m. w. N.) Tateinheit. Der Senat än-dert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen, weilsich der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2003, 3799
23. April 2003 2. Strafsenat
...§ 21 StGB fest-steht. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme einesHanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregradeiner seelischen Störung im Sinne der §§ 20...
REWIS RS 2003, 3381
12. November 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahre...
REWIS RS 2020, 1150
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
7. September 2006 2. Strafsenat
...StPO 49. Aufl., § 260 Rdn. 24, 25 m.w.N.). 6 2. Die Revision des Angeklagten H. ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerhaft angenom-men, der ...
REWIS RS 2006, 1937
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 73 Abs.1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. §111i Abs.2 StPO dürfte bei der vorliegenden Fallkonstellation sich allenfalls dann noch im Rahmen des dem Tatrichter nach § 74 Abs. 1 StGB zustehenden Ermesse...
REWIS RS 2015, 2400
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN).Fischer RiBGH Prof. Dr. Krehl ...
REWIS RS 2015, 1430
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe
...§ 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN). Fischer...
REWIS RS 2015, 1376
22. September 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO);im Übrigen ist das 1-3-Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Verurteilung wegen Verdeckungsmordes (§ 211 Abs. ...
REWIS RS 2020, 11196
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGBnicht ge-mäߧ§ 21,49 Abs. 1 StGBgemildert oder unter Berücksichtigung des §21 StGB keinen minder schweren Fall des § 224 Abs. 1 StGB angenommen hat. Zwar führt die erheblich verminder...
REWIS RS 2014, 6820
13. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Urteilstenor dahin ge-ändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum dreifachen Mord, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit R...
REWIS RS 2016, 3990
8. März 2023 6. Strafsenat
...§ 75 Abs. 1 StGB entschädigungslos auf den Staat übergegangen, weswegen die Maßnahme erledigt ist. Der Senat kann die Einziehungsentscheidung deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2023, 1099
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 22. August 2002 mit den Feststellungenaufgehoben, soweit von der Anordnung der Unter...
REWIS RS 2003, 4113
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
10. August 2022 3. Strafsenat
...§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-...
TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 4089
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...419, 420; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, w...
REWIS RS 2022, 6985
3. April 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben -in den Au...
REWIS RS 2013, 6942
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9344
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.