27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1StPO analog). § 265 StPO steht dem bei dem geständigen Angeklagten nichtentgegen.Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der betroffenen vierEinzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs M...
REWIS RS 2002, 502
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Ents...
REWIS RS 2013, 4772
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
...§ 349 Abs. 2 StPO).5 Hinsichtlich der Verurteilungen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 StGB aF bemerkt der Senat ergänzend z...
REWIS RS 2015, 14856
18. November 2021 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 StPO die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen...
REWIS RS 2021, 981
5. Januar 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht all...
REWIS RS 2007, 5922
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls liegt ein den Haftbefehl rechtfertigender Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO nicht vor. 111. 12Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 St...
REWIS RS 2004, 5111
27. November 2018 3. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen …
...§ 244 Abs. 2 StPO) überlassen (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 34; ferner BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337 f.). Zu einer Dokumentation dieser Überzeugungsbi...
REWIS RS 2018, 1198
22. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 356 a StPO gleichzuachten.
REWIS RS 2018, 1305
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB so-wie des erforderlichen Zusammenhangs im Sinne des § 63 StGB kann hier nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Beg...
REWIS RS 2014, 3687
22. Dezember 2015 2. Strafsenat
...419/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:221215B2STR419.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 419/15vom22. Dezember2015in der Strafsachegegen1.2.wegenBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäub...
REWIS RS 2015, 167
27. Oktober 2010 5. Strafsenat
Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...§ 273 Rdn. 30 f.).5 2. Ob eine Umgehung des § 257c StPO durch Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO oder im Wege eines Erst-...
REWIS RS 2010, 1997
1. September 2015 3. Strafsenat
...StPO §267 -4-Abs.5 Freispruch 10 mwN; vom 24.Juli 2008 -3StR 261/08,jurisRn.4; vom 29.Juli 2010 -4StR 190/10,jurisRn.7 ff.; vom 2.April 2014 -2StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420).Schäfer PfisterRiBGH Hub...
REWIS RS 2015, 6022
25. November 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO: 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervor-sitzende habe entgegen §243 Abs.4 StPO keine Mitteilungen über Erörterun-gen mit dem Ziel einer Verständigung...
REWIS RS 2014, 1037
25. November 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO:3 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilungen über Erörterungen mit dem Ziel ...
NJW 2015, 266REWIS RS 2014, 1033
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...419/09 None None None None 5 StR 419/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2009, 898
8. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog, § 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch bedarf der Änderung. Die Verurteilung des Angeklagten we...
REWIS RS 2024, 540
5. November 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
...§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB berücksichtigt werden. In den Fällen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat der Gesetzgeber der im Einzelfall gehandelten beziehungsweise eingeführten B...
REWIS RS 2014, 1606
25. März 2015 1. Strafsenat
...419; Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 367 Rn. 3). 3-4-Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 StPO. Der Senat weist darauf hin, dass Schreiben des Verurteilten vergleichbar...
REWIS RS 2015, 13473
15. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge hin gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils führt zur Korrektur des Schul...
REWIS RS 2023, 8509
22. Juni 1998 2. Strafsenat
...§100 a StPO, der für das Auslieferungsverfahren sinngemäß anwendbar ist (§77 IRG) und gemäß §457 Abs. 3 S. 1 StPO auch im Auslieferungsverfahren betreffend die Auslieferung zur Vollstreckung einer ver...
REWIS RS 1998, 639
22. August 1997 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 OWiG ohnehin nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen - entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Bei Verfahrensrügen - auch bei der Rüge der Versagung rechtl...
REWIS RS 1997, 613
5. November 2002 4. Strafsenat
...419/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 419/02vom5. November 2002in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh...
REWIS RS 2002, 858
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 23 m.w.N.). § 357 StPO ist auch dann anzu-wenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts we-gen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens einesVerfahre...
REWIS RS 2000, 1357
12. November 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung …
...§ 73 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO anstelle der Einziehungsanordnung stünde in einem neuen tatrichterlichen Urteil § 358 Abs. 2 StPO … nicht entgegen (vgl. auch Meyer-Goßner,...
REWIS RS 2015, 2426
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.