11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 565, § 516 Abs. 3 ZPO). Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 2.556,46 • festgesetzt. Gründe: Der Gebührenstreitwert für die noch vor Antragstellung und Begründung zurüc...
REWIS RS 2007, 1505
27. November 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen An...
REWIS RS 2017, 1730
4. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen An...
REWIS RS 2018, 16123
25. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG) anbringen. 2 3 4 - 4 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Klein Lemke Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Starnberg, Entscheidung vom 30.03.2005 - 4 C...
REWIS RS 2005, 1166
12. März 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...§ 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl....
MDR 2019, 802NJW 2019, 2399REWIS RS 2019, 9482
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz 1 ZPOals unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß §574 Abs.1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus-drücklich bestimmt ist ...
REWIS RS 2018, 6307
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die...
REWIS RS 2010, 5752
24. November 2014 IX. Zivilsenat
...§5a GKG anwendbaren §130a Abs.1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (BGH, Beschluss vom 14.Januar 2010 -VIIZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn.11 ff; vom 14.Mai 2013 -VIZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn.7).1...
REWIS RS 2014, 1093
18. April 1996 2. Zivilsenat
...§§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts ein "neuer selbständiger Bes...
REWIS RS 1996, 188
11. Mai 2001 V. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 143 Rdn. 3); in solchen Fällenkann auch ein Hinweis nach § 139 ZPO angebracht sein (BGH, Urt. v.16. Oktober 1986, III ZR 121/85, BGHR ZPO § 144 Fremdsprache 1). Daß dasBerufungsgeric...
REWIS RS 2001, 2593
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...§ 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ...
REWIS RS 2018, 6320
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, ZPO. 44Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. Abs. 2 Nr.1 ZPO, we...
REWIS RS 2006, 2795
24. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nicht ersichtlich. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die fü...
REWIS RS 2017, 6187
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch …
...ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14). Teilweise wird die Bewilligung von P...
PROZESSKOSTENHILFENICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBESCHWERRECHTSBESCHWERDEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGOLG MÜNCHEN
REWIS RS 2010, 5316
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§568 Satz2 Nr.2 ZPO der Kammer übertragen müssen. Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsbe-schwerde nach §574 Abs.2 Nr.2 ZPO zurSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen worden ist. D...
REWIS RS 2011, 6385
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
...§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Auch die isolierte Bewilligung von Prozessko...
REWIS RS 2019, 5902
9. Juni 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit
...§§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2...
REWIS RS 2017, 9721
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingegangen sei. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers vom 14. Januar 2023, für deren Durchführung er die Beiordnung eines Notanwalts beantragt.II.2 ...
REWIS RS 2023, 4445
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen dessen Inhalt ist gemäß § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Solange dieser Nachwei...
REWIS RS 2023, 1823
31. Januar 2019
Gebrauchsmusterverletzung Modulsteuersignale
...§ 156 ZPO). Das nicht nachgelassene Vorbringen der Parteien war, soweit es über Rechtsausführungen hinausgeht, nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. A. Gegenstand und Auslegung des Klagegebrauchsm...
REWIS RS 2019, 10769
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 283 bis 283c StGB - etwa eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung nach § 84 GmbHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG - fallen unzweifelhaft nicht unter § 297 InsO (HmbKomm-InsO/Streck, 2. Au...
REWIS RS 2009, 3876
12. Juli 2017 11. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zu...
REWIS RS 2017, 8178
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...§§ 6, 7 aF, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die ...
REWIS RS 2013, 4840
30. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14). Teilweise wird die Bewilligung von P...
REWIS RS 2010, 5298
22. Februar 2012 11. Zivilsenat
Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO bzw. § 769 ZPO hinaus zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereits während der Dauer des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ...
REWIS RS 2012, 8919
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