22. Dezember 2005 3. Strafsenat
...413/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 413/05 vom 22. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2005, 46
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt: Im Sicherungsverfahren nach §413 StPO können nur Maßrege...
REWIS RS 2018, 7476
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a...
REWIS RS 2017, 859
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...§ 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern da...
REWIS RS 2017, 8276
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlos-sen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 5.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass geg...
REWIS RS 2018, 13654
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S.und M.J.in Höhe von 82.900e-friedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§73 ff. StGB, §111i StPO (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 4147
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die der Angeklagten A. F. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Vollstreckung der gegen sie verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausges...
REWIS RS 2012, 4148
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jedoch wird zur Klarstellung der Rechtsfolgenausspruch da-hin ergänzt, daß in die Gesamtfreiheitsstrafe die drei Einzel-freiheitsstrafen aus dem Urteil des A...
REWIS RS 2001, 247
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:„Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßre...
REWIS RS 2018, 7533
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren, § 435 S...
REWIS RS 2020, 1745
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 414 Abs. 1 StPOihre eigenen und die notwendigen Aus-lagen des Beschuldigten.123-3-Ein Fall, in dem nach§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 414 Abs. 1 StPOda-von abgesehenwerden kann, die notw...
REWIS RS 2017, 370
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
2. November 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...§ 44 Rn. 29).(…)Für die Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist hat der Verteidiger binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, nämlich der Unkenntnis von der Geltung des § 32d StPO auc...
REWIS RS 2022, 6592
3. Juli 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...§ 246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechterstellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Der S...
REWIS RS 2012, 5056
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten M.und Mo.wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Juni 2014, auch soweit es den Angeklagten K.betrifft, mit ...
REWIS RS 2015, 12803
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, d...
REWIS RS 2023, 3769
22. Januar 2019 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Revisio...
REWIS RS 2019, 11231
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§460, 462 StPO zu-zuweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2017 4 StR 275/17, Rn. 4; vo...
REWIS RS 2020, 11884
8. September 2020 4. Strafsenat
Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
...§ 413 StPO handelt und sich der Beschuldigte bei Begehung der ihm zur Last gelegten Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB befand.5 b) § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO...
REWIS RS 2020, 1995
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 144 Rn. 11; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 144 Rn. 8; ferner - für die Bestellung nach § 141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN),...
REWIS RS 2023, 3405
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die …
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2017, 3725
10. Januar 2024 1. Strafsenat
Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens
...§ 257c Abs. 2 Satz 1 Variante 3 StPO). Anderenfalls wäre die Verletzung der Aufklärungspflicht zu besorgen, die der Verständigung entzogen ist (§ 257c Abs. 1 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO). Eine solch wei...
REWIS RS 2024, 175
3. Juli 2012 5. Strafsenat
...§246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechter-stellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 2. Der Senat hebt darüber...
REWIS RS 2012, 5055