11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern da...
REWIS RS 2017, 8290
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts f...
REWIS RS 2016, 17883
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nich...
REWIS RS 2019, 4233
19. November 2002 1. Strafsenat
...§§ 413 ff. StPO), also eines Ver-fahrens, das nur die Anordnung einer Maßregel der Besserungund Sicherung oder die Ablehnung des hierauf gerichteten An-trags (vgl. § 414 Abs. 2 Satz 4 StPO) als Ergebn...
REWIS RS 2002, 642
3. März 2020 3. Strafsenat
...§413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige 12-3-Maßnahmen im Sinne des §11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen dagegen allein im selbständi...
REWIS RS 2020, 11775
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§§ 413 ff. StPO) sind wie Ankla-gen zu behandeln. Wird in einer Sache eine Anklage oder ein Antrag im Sicherungs-verfahren zurückgenommen bzw. ein Verfahren eingestellt und sodann im selben oder in ei...
REWIS RS 2004, 2747
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt: Im Sicherungsverfahren nach §413 StPO können nur Maßrege...
REWIS RS 2018, 7476
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a...
REWIS RS 2017, 859
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...§ 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern da...
REWIS RS 2017, 8276
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jedoch wird zur Klarstellung der Rechtsfolgenausspruch da-hin ergänzt, daß in die Gesamtfreiheitsstrafe die drei Einzel-freiheitsstrafen aus dem Urteil des A...
REWIS RS 2001, 247
22. Dezember 2005 3. Strafsenat
...413/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 413/05 vom 22. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2005, 46
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§§ 44, 45 StPO), sie sich das Verschulden des Verteidigers nicht zurechnen lassen muss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rdn. 18) und die versäumte Handlung innerhalb der Wiedereinsetzungsf...
REWIS RS 2023, 60
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlos-sen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 5.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass geg...
REWIS RS 2018, 13654
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die der Angeklagten A. F. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Vollstreckung der gegen sie verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausges...
REWIS RS 2012, 4148
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S.und M.J.in Höhe von 82.900e-friedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§73 ff. StGB, §111i StPO (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 4147
29. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
...§ 79 III 1 OWiG, § 353 I StPO). Die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen werden jedoch nur insoweit aufgehoben, soweit sie von dem Rechtsfehler betroffen sind (§ 79 III OWiG, § 353 II StPO). D...
REWIS RS 2016, 22
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:„Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßre...
REWIS RS 2018, 7533
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren, § 435 S...
REWIS RS 2020, 1745
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 414 Abs. 1 StPOihre eigenen und die notwendigen Aus-lagen des Beschuldigten.123-3-Ein Fall, in dem nach§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 414 Abs. 1 StPOda-von abgesehenwerden kann, die notw...
REWIS RS 2017, 370
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 12686
3. Juli 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...§ 246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechterstellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Der S...
REWIS RS 2012, 5056
2. November 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...§ 44 Rn. 29).(…)Für die Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist hat der Verteidiger binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, nämlich der Unkenntnis von der Geltung des § 32d StPO auc...
REWIS RS 2022, 6592
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
18. Juli 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §117 Rn. 12 m.w.N.; s.a. Beschluß des Senats vom 5. November 1991 - 2 Ws 413/91) aufgrund der Anklageerhebung die weitere Beschwerde des Angeklagten als Antrag auf Haftprüfung umzudeu...
REWIS RS 1996, 347
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