17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).In den Fällen 127 bis 139 der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht jeeinen Computerbetrug (§ 263a Abs. 1 StGB) begangen, sondern einen Betrug(§ 263 Abs. 1 StGB). Hebt jemand an ei...
REWIS RS 2002, 142
17. Februar 2016 4. Strafsenat
...412/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR412.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 412/15vom17. Februar2016in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u.a.-2-Der 4.Strafsenat de...
REWIS RS 2016, 16077
18. November 2008 1. Strafsenat
...§ 329 StPO - überzeugt hatte (SenE v. 08.08.2000 - Ss 289/00 -; SenE v. 25.09.2001 - Ss 350/01 -; Meyer-Goßner a. a. O. § 412 Rz. 10; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 412 Rz...
REWIS RS 2008, 768
2. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Frankenthal vom 30. Oktober 2002 aus den Gründender Antragsschriften des Generalbu...
REWIS RS 2003, 431
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO un-zulässig, da sie sich ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet.Mit dem Ziel, eine andere Rechtsfolge der Tat zu erreichen, kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR St...
REWIS RS 2003, 3410
28. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht positiv festgestellt werden konnte" (UA 94) ist rechtsfehlerhaft. § 64 StGB setzt nicht voraus, dass bei der rechtswidrigen Tat die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen (BGHR S...
REWIS RS 2009, 5416
11. Februar 2020
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
...StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a; KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2020, 10573
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 19 Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich...
REWIS RS 2023, 899
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
18. Juli 2012 4. Strafsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen …
...§ 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG dasselbe Rechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Frage in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO neu gere...
REWIS RS 2012, 4551
18. Juli 2012 4. Strafsenat
...§329 Abs.1 StPO und §412 StPO sowie §74 Abs.2 OWiG dasselbeRechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Um-stand, dass der Gesetzgeber diese Frage in §329 Abs.1 StPO und §412 StPO neu geregelt hab...
REWIS RS 2012, 4529
5. Oktober 2010 4. Strafsenat
...412/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 412/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2010, 2707
27. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO) ist unbegründet. Hinsichtlich des Angeklagten war der Ge-richtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO) gegeben. Die Tatsache, daßdas Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten späte...
REWIS RS 2003, 1830
22. August 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog, §357 Satz1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten S.B.und Ro.B.wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15.No-vember 2016 -soweit es ...
REWIS RS 2017, 6351
20. November 2019 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Halbsatz1 StGB fest-gesetzt (§354 Abs.1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als un-begründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer macht mit einer auf §3...
REWIS RS 2019, 1364
20. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
...§ 98 VwGO iVm § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2017, 12250
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 412 Rdnr. 51; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 31; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr...
REWIS RS 2000, 166
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlos-sen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Bonn vom 5.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass geg...
REWIS RS 2018, 13654
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 353 StPO) und erfasst auch den Freispruch, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbrin-gung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu ...
REWIS RS 2010, 6567
17. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§§ 115, 115aStPO darf daher auch ohne Mitwirkung eines Verteidigers durchgeführt undspäter verwertet werden. Ferner ist der Beschuldigte zwar gemäß § 163aAbs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auf se...
REWIS RS 2003, 151
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...StPO § 357 Erstreckung 7; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängte Einzelstrafe und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Besta...
REWIS RS 2017, 4306
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
21. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 412, 329 Abs. 1, 244 Abs. 2 StPO erhebt, ist sie unbegründet. 18a) Diese Rüge wird vom Angeklagten zwar nicht ausdrücklich erhoben. Vielmehr ist ausdrücklich nur von der Rüge der Verletzung materie...
REWIS RS 2009, 3936
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...§ 8 Abs. 3 StrEG i.V.m. § 311 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat - abgesehen von der durch das Berufungsgericht (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 S...
REWIS RS 2018, 2095
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