5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
13. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). In der Revisionsbegründung des ge-s-n-tragt (§ 344 Abs. 1 StPO), den Strafausspruch aufzuheben; im Übrigen, so heißt es abschließend, sei die Sachrüge allgemein erhoben. In einem s...
REWIS RS 2011, 2415
23. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO; IV). Die Verurteilung wegen Betrugs zumNachteilder S.(I 4) hat im Schuldspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), zumStraf-ausspruch hat die Revision aber insoweit Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO...
REWIS RS 2013, 8788
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grund-regel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshin...
REWIS RS 2016, 13609
30. April 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.Dezember 2012, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungenaufgehoben...
REWIS RS 2013, 6133
27. Mai 2021 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge
...§ 357 StPO). Im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 a) Die...
REWIS RS 2021, 5485
26. März 2013 4. Strafsenat
...407, 408)vollendetem gewerbs-und bandenmäßigenBetrug dar.2.Der Senat kann die Änderung des Schuldspruchs selbst vornehmen.§265StPO stehtnicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als ges...
REWIS RS 2013, 7036
20. August 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagten S., ein gegen den Sachverständigen an-gebrachtes Befangenhei...
REWIS RS 2013, 3357
12. September 2007 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO, Ver-letzung des Rechts auf Einsicht in Sachverständigengutachten, § 147 Abs. 3 StPO) fehl. Anzumerken ist lediglich Folgendes: Der im Zusammenhang mit dem Gutachten geltend gemachte ...
REWIS RS 2007, 2069
21. April 2020 4. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels
...StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, StraFo 2007, 502). Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2020, 1689
23. Januar 2013 1. Strafsenat
Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO; IV).16 Die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der S. (I 4) hat im Schuldspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), zum Strafausspruch hat die Revision aber in...
REWIS RS 2013, 8751
21. März 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2018, 11893
23. September 2014 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht.3 § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen könn...
REWIS RS 2014, 2728
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
30. August 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die vom Landgericht nicht weiter begründete tateinheitliche Verur-teilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §315b Abs.1 Nr.3 StGB hat keinen Bestand. Nach den ...
REWIS RS 2017, 6011
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Zwar kann der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen grundsätzlich auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nach § 154 S...
REWIS RS 2024, 1228
17. März 2011 1. Strafsenat
...407/10 vom 17. März 2011 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB §§ 107a, 267, 52, 53 Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskar...
REWIS RS 2011, 8543
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer höheren Gesamtstrafe selbst bei Wegfall der Anordnung der Maßregel des § 63 StGB entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO erfasst lediglich die Auswechselung ei...
REWIS RS 2016, 14538
18. Dezember 2019 1. Strafsenat
(Eigennützige Handlung bei Betäubungsmittelgeschäften: Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Zeuge E. beim Angeklagten, der sich...
REWIS RS 2019, 246
27. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 273, 274 StPO; vgl. hierzu BGHSt aaO, 228) auchfrei-beweislich ein rechtlich unzulässiges Geschehen festgestellt werden,gleichgültig, ob es sich in oder außerhalb der Hauptverhandlung ereignet hat(...
REWIS RS 2001, 2127
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...§ 353 Abs. 2 StPO).19 4. Soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG abgesehen hat, ist ein ...
REWIS RS 2023, 1025
3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) – konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 49).5 b) Dass das Landgericht vorliegen...
REWIS RS 2013, 3100
21. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Entgeg...
REWIS RS 2017, 2020
3. September 2013 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg,aaO,§ 257c Rn. 49).b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafunte...
REWIS RS 2013, 3097
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte an fünf Tagen im Zeitraum vom 7. November 2017 ...
REWIS RS 2019, 2732