1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...StPO, 1. Aufl., § 406e Rn. 22; Weiner in: BeckOK-StPO, 34. Ed. (01.07.2019), § 406e Rn. 14; Zabeck in: KK-StPO, 8. Aufl., § 406e Rn. 13). 27Schließlich bietet auch die in der Verfügung vom 06.08.2019 ...
REWIS RS 2019, 3002
21. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 406e Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO i. V. m. § 161a Abs. 3 Satz 4 StPO. Für unanfechtbar erklärte Entscheidungen unterliegen nicht der Kontrol-le des Revisionsgerichts, § 336 Satz 2 StPO (vgl. auch BGH N...
REWIS RS 2005, 2444
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...§ 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des Landgerichts, die Beschwer...
REWIS RS 2017, 16403
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 406e Abs. 4 StPO; LR/Wenske, aaO sowie § 406e Rn. 47). Dem steht auch die Gesetzesgenese nicht entgegen (aA BeckOK-StPO/Ferber, 49. Ed., § 403 Rn. 1). Der Gesetzgeber wollte mit § 403 Satz 2 StPO ei...
REWIS RS 2023, 8641
8. Oktober 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der …
...§ 406e StPO bestätigt hat. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die Gewährung von Akteneinsicht vorläufig außer Vollzug zu setzen.2 1. In der Folge der...
NJW 2021, 3654REWIS RS 2021, 2004
22. Dezember 2020 Abt. 60
...StPO, 63. Aufl., § 406e StPO Rn. 11 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2020, 6483
5. April 2016 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in …
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicher Aktenkenntnis des (ein...
REWIS RS 2016, 13636
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicherAktenkenntnis des (einz...
REWIS RS 2016, 13640
18. August 2022
Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche …
...§ 373b StPO (vgl. Ferber in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, § 406e StPO Rn. 3 i. V. m. § 406d StPO Rn. 3, § 373b StPO Rn. 4) angesehen werden kann. Nach der Legaldefinition in § 373b Abs....
REWIS RS 2022, 3986
1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). 1Zusatz: 2Zutreffend hat die G...
REWIS RS 2019, 3003
6. September 2021 4. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO) in vollem Umfang berufen ist (vgl. § 309 Abs. 2 StPO), dazu, im vorliegenden Fall nur eine eingeschränkte Akteneinsicht in dem vom Landgericht vorgenommenen Umfang zu gewähren. Der ...
REWIS RS 2021, 2817
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. 3. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit ...
REWIS RS 2021, 158
15. März 2016 5. Strafsenat
...§ 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfo...
REWIS RS 2016, 14554
15. März 2016 5. Strafsenat
...§ 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolg...
REWIS RS 2016, 14565
7. März 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge
...§ 406e StPO) in die Beweisaufnahme einzuführen, bleibt ohne Erfolg. Zwar ist der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers schlüssig und widerspruchsfrei. Die behaupteten Verfahrenstatsachen sind aber je...
REWIS RS 2023, 1103
21. April 2016 1. Strafsenat
...§ 406d Rdnr. 2) gemäß § 406e Abs. 5 i.V.m. Abs.1 StPO hat oder nicht. Nach § 406e Abs. 4 S. 2 StPO entscheidet im Falle der Anfechtung einer solchen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung das nach § 16...
REWIS RS 2016, 12533
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
...§§ 395, 396 Abs. 1 StPO insoweit nötigen Anschlusserklärung des Verletzten fehlt. 10Der Anschluss als Nebenkläger ist nach § 395 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens zulässig....
REWIS RS 2020, 5898
3. Juli 2018 2. Zivilsenat
Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des …
...§ 266 StGB und ein daraus im Strafverfahren folgendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO ist nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses gemäß § 66 Abs. 1 ZPO am Ob...
ZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2019, 148-149WM2018,1798REWIS RS 2018, 6743
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...§§ 147, 406e, 474 und 475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung. Ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich sei, prüfe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersuchende St...
REWIS RS 2014, 7333
13. Juli 2017
...StPO angefochten werden (vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 478 Rdz. 14; SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440; KK-Gieg, 7. Aufl. §...
REWIS RS 2017, 8059
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint.14 b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehö...
REWIS RS 2015, 8245
8. Januar 2018
...§ 32f StPO vorgesehenen Anfechtungsausschlusses mit Bezug auf die Streichung im bisherigen § 147 Abs. 4 StPO: „Der bisherige § 147 Absatz 4 StPO, der auf entsprechenden Antrag die Mitgabe der Akten zu...
REWIS RS 2018, 16086
14. Juli 2015 Kartellsenat
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint. 10111213-6-b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehörde ei...
REWIS RS 2015, 8251
17. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Die Beschwerde ist statthaft ([ref=8f8ae863-aff7-4872-861d-8aeaa5791681]§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG[/ref]) und auch form- und fristgerecht einge...
REWIS RS 2000, 2784
29. April 2016 13. Kammer
...§ 626 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB gerecht geworden ist. 65I. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Ab...
REWIS RS 2016, 12029
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