19. September 2000 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2000, 1144
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt worden ist.Im Übrigen wird die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2011, 1691
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht ...
REWIS RS 2013, 645
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...404/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 404/09 vom 27. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 3. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2009, 939
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...§259 Rn.24; Maier in MünchKomm, StGB, 2.Aufl., -3-§259 Rn.39; Altenhain in NK-StGB, 4.Aufl., §259 Rn.20; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §259 Rn.7; Fischer, StGB, 62.Aufl., §259 Rn.5...
REWIS RS 2015, 11533
20. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO).Sie scheidet demzufolge gemäß § 114 ZPO dann aus, wenn das Rechtsmittel- 3 -keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier der Fall, wie es sichaus dem Verwerfu...
REWIS RS 2002, 4473
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§406 Abs.1 Satz3 Alternative1 StPO).Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügigen Erfolgs ...
REWIS RS 2017, 8033
4. Juni 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO vorliegen und sich aus §406 Abs.5 Satz2, §406a Abs.2 Satz2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung einer E...
REWIS RS 2014, 5082
20. März 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2und 4StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die ...
REWIS RS 2018, 12051
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§405Abs.1 Satz1 StPO) ist der am 29.Juni 2012 bei Gericht einge-gangene Adhäsionsantrag gegenstandslos geworden. Zugleich wurde die nach §404 Abs.2 Satz2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene...
REWIS RS 2013, 9072
4. Juni 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung...
REWIS RS 2014, 5069
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.Juli 2018 5StR 277/18;vom 20. März 2018 5 StR 52/18und vom 2. Dezem-ber 2015 4StR 411/15). Insoweit komm...
REWIS RS 2020, 11938
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht wirksam in der Haupt-verhandlung gestellt worden seien, weil sie erst nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und damit verspätet eingebracht worden seien. Dabei ...
REWIS RS 2007, 4390
15. März 2016 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB dar (BGH, Urteile vom 18. Juni 2008 – 2 StR 141/08, NStZ 2008, 571; vom 14. November 2013 – 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 406). Dass § 306b StGB eine Strafrahmenverschiebung i...
REWIS RS 2016, 14524
15. März 2016 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §154 Abs.2, §349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Lan...
REWIS RS 2016, 14537
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2023, 9977
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO dahin aus, dass sie Zinsen ab Rechtshängigkeit begehrt (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 406 Rdn. 6 m.w.N.). So hat auch das Landgericht diesen Adhäsionsantrag aufge-fasst. ...
REWIS RS 2009, 2611
13. Dezember 2000 2. Strafsenat
...404/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 404/00vom13. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2...
REWIS RS 2000, 163
28. November 2006 4. Strafsenat
...404/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/06 vom 28. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln...
REWIS RS 2006, 590
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 265 StPO steht nicht entgegen. § 267 StGB war bereits in der Anklageschrift als für den Fall II 23 anzuwendende Strafvorschrift benannt (Bl. 404 II d.A.)." Die Einzelstrafe im Fall II 23 kann a...
REWIS RS 2004, 1870
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...404/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:210217B3STR404.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 404/16vom21. Februar 2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2017, 15285
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO unbegründete Revisionnicht erforderlich ist. Nach § 404 Abs.5 Satz1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vor-liegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der Verle...
REWIS RS 2017, 10254