18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10412
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10375
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge zum Gegenstand hat, sanktioniert § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III die unerla...
REWIS RS 2009, 2506
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
15. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III a. F. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Juni 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschl...
REWIS RS 2005, 3085
19. September 2000 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2000, 1144
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt worden ist.Im Übrigen wird die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2011, 1691
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 404 Rdn. 3 m.w.N.), ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Adhäsionsantrag erst Recht in dem Fall zulässig, in dem – wie hier – der Adhäsionsantrag bereits im Ermittl...
REWIS RS 2016, 3963
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht ...
REWIS RS 2013, 645
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...§259 Rn.24; Maier in MünchKomm, StGB, 2.Aufl., -3-§259 Rn.39; Altenhain in NK-StGB, 4.Aufl., §259 Rn.20; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §259 Rn.7; Fischer, StGB, 62.Aufl., §259 Rn.5...
REWIS RS 2015, 11533
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...404/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 404/09 vom 27. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 3. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2009, 939
20. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO).Sie scheidet demzufolge gemäß § 114 ZPO dann aus, wenn das Rechtsmittel- 3 -keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier der Fall, wie es sichaus dem Verwerfu...
REWIS RS 2002, 4473
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 404 Abs. 5 StPO, 119 Abs. 1 ZPO). 1Zusatz: 21. 3a) Eine nähere Bestimmung der Blutalkoholkonzentration und deren revisionsgerichtliche Überprüfung ist anhand der im angefochtenen Urteil mitgeteil...
REWIS RS 2019, 584
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§406 Abs.1 Satz3 Alternative1 StPO).Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügigen Erfolgs ...
REWIS RS 2017, 8033
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. 14Nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Änd...
REWIS RS 2006, 5198
4. Juni 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO vorliegen und sich aus §406 Abs.5 Satz2, §406a Abs.2 Satz2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung einer E...
REWIS RS 2014, 5082
20. März 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2und 4StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.Oktober 2017 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die ...
REWIS RS 2018, 12051
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§405Abs.1 Satz1 StPO) ist der am 29.Juni 2012 bei Gericht einge-gangene Adhäsionsantrag gegenstandslos geworden. Zugleich wurde die nach §404 Abs.2 Satz2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene...
REWIS RS 2013, 9072
4. Juni 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung...
REWIS RS 2014, 5069
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht wirksam in der Haupt-verhandlung gestellt worden seien, weil sie erst nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und damit verspätet eingebracht worden seien. Dabei ...
REWIS RS 2007, 4390
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.Juli 2018 5StR 277/18;vom 20. März 2018 5 StR 52/18und vom 2. Dezem-ber 2015 4StR 411/15). Insoweit komm...
REWIS RS 2020, 11938
11. April 2024 1. Strafkammer
Beiordnung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Betreuung, Bestellung, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahren, Einstellung, sofortige …
...§§ 397a Abs. 2 und 404 Abs. 5 StPO (OLG Bamberg, aaO) durchgreifenden Bedenken – § 397a StPO betrifft den Nebenkläger, § 404 Abs. 5 StPO das Adhäsionsverfahren. Damit geht es nicht um die Kosten der S...
REWIS RS 2024, 1986
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
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