6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Nebenkläger hat durch Schriftsatz vom 8. Janu-ar 2008, bei dem Revisionsgericht am 24. Januar 2008 eingegangen, den Anschluss an die öffentliche Klage erklärt. Gemäß §§ 39...
REWIS RS 2008, 5735
8. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 472 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO. Nack Wahl Graf ...
REWIS RS 2008, 1589
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO hinzunehmen gehabt (vgl.Kuckein in KK 4. Aufl. § 349 Rdn. 29 und § 358 Rdn. 18). Der allein zu-gunsten des Angeklagten bestehende Schutzzweck der Regelung des § 349Abs. 4 StPO, wonac...
REWIS RS 2003, 4194
26. September 2002 5. Strafsenat
...§ 397aAbs. 1 Satz 2 StPO aus, die über die jeweilige Instanz hinaus wirkt(vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 [i.d.F.v. 1.12.1998] Beistand 2).Auf die Sachrüge des Angeklagten S weist der Senat er...
REWIS RS 2002, 1426
10. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 397aAbs. 2 StPO beigeordnet. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nicht überden Zeitpunkt der Antragstellung hinaus rückwirkend bewilligt werden(BGHR StPO § 397a Abs. 1 Œ Prozeßkostenhilfe 4 m.N.). ...
REWIS RS 2000, 944
16. Oktober 2018 4. Strafsenat
Wechsel in der Person des Beistands
...§ 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN). Die Nebenkläger...
REWIS RS 2018, 2822
23. August 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 6288
22. August 2008 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO), wird abgelehnt, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Nebenklägers für diesen Rechtszug nicht dargelegt sind (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2008, 2285
24. Juni 2003 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO zum Beistand der Neben-klägerin bestellt worden ist und eine solche Bestellung über die jeweilige In-stanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt.Na...
REWIS RS 2003, 2620
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht erfüllen würde.Schäfer Nack Kolz Hebenstreit ...
REWIS RS 2001, 1978
20. November 2002 1. Strafsenat
...§§ 406g, 397a StPO ist in Strafverfahren gegenJugendliche wegen der in § 80 Abs. 3 JGG getroffenen Anordnung der Unzu-lässigkeit der Nebenklage in diesen Verfahren nicht möglich (vgl. Hilger inLöwe/Ro...
REWIS RS 2002, 622
27. April 2015 1. Strafsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel de...
REWIS RS 2015, 12062
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1, §§ 45, 46 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11). Boetticher Schluckebier Kolz ...
REWIS RS 2004, 3612
9. August 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nurgewährt werden, wenn der ...
REWIS RS 2017, 6780
10. August 2020 5. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass die Nebenkläger die Nichtverhän-gung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht isoliert rügen können (§ 400 Abs. 1 StPO), 12-3-steht nicht entgegen.Bei einem zulässigen R...
REWIS RS 2020, 11361
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz2 i.V.m §397a Abs.1 StPO). Anden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Neben-und Adhäsi-onsklägerin, die ausweislich der Antragsschrift nach wie vorArbeitslosengeldII bezi...
REWIS RS 2019, 138
28. März 2023 2. Strafsenat
...§ 406h i.V.m. § 397a Abs. 1 StPO, so hat der Angeklagte als Verurteilter gemäß § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO auch deren notwendige Auslagen zu tragen, die in Wahrnehmung der Befugnisse nach § 406h entstand...
REWIS RS 2023, 2556
6. August 2002 5. Strafsenat
...StPO § 397a Abs. 2 Prozeßkostenhilfe 2 m. w. N.).Basdorf Häger GerhardtRaum Brause
REWIS RS 2002, 1988
27. April 2015 1. Strafsenat
...§397 Abs.1 StPO) geboten. Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Siche-rungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§400 Abs.1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der S...
REWIS RS 2015, 12063
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
2. März 2005 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 6. Juli 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2005, 4734
27. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen, dass ihre Reise zu der am 13. März 2024 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts K...
REWIS RS 2024, 885
14. März 2024 5. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2020 – 5 StR ...
REWIS RS 2024, 1638
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...StPO4. Aufl. § 44 Rdn. 34; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 19;a.A. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 44 Rdn. 61). Der Nebenklägervertreter, der- 3 -regelmäßig selbst verfügt, welche Wiede...
REWIS RS 2002, 141
23. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 Satz 1StPO zum Beistand der Nebenklägerin bestellt worden ist und einesolche Bestellung über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechts-kräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt.Nack ...
REWIS RS 2003, 1058