12. September 2012 4. Strafsenat
...§§396 Abs.2, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Die Anträge der angeblich durch Frau G.und Herrn Prof.(PY) H.vertretenen Personen auf Zulassung als Nebenkläger im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Lan...
REWIS RS 2012, 3283
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich Frau K. dem Verfahren gegen D. K. wirksam als Nebenklägerin angeschlossen hat. Die ursprünglich bean...
REWIS RS 2009, 2883
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
26. Oktober 2016 5. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).6 ...
REWIS RS 2016, 3341
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:2 1. In Einklang mit d...
REWIS RS 2014, 4058
15. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:1. In Einklang mit der Auffassung der...
REWIS RS 2014, 4088
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...396 Js 16069/12 vom 10.Dezember 2012 waren (Blatt 137 ff. Band VIII), wird beantragt, das Verfahren gemäß §154 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen ausge...
REWIS RS 2016, 17165
8. März 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten S., D.und K.wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. August 2017a)im Ausspruch über di...
REWIS RS 2018, 12639
17. Januar 2013 2. Strafsenat
...396/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 396/12vom17. Januar 2013in der Strafsachegegen1. 2. wegenversuchter räuberischer Erpressung u. a. -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2013, 8923
29. November 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG eine Berichtigung des Steuerbetrages nur möglich gewesen wäre, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden wäre. Dies hätte jedoch gemäß § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG...
REWIS RS 2011, 994
29. November 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPObeschlossen:1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen.2. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2011, 1011
4. November 2020 6. Strafsenat
Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu dies...
REWIS RS 2020, 2153
10. Januar 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfe...
REWIS RS 2017, 17740
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 137Abs. 1 StPO) verstoßen und damit seine Verteidigung unzulässigbeschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), ist unzulässig, da sie nicht denAnforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn auchinsoweit f...
REWIS RS 2000, 247
21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...396/06 vom 21. Dezember 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 66 b Abs. 1, 2; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Zum notwendigen Umfang der Prüfun...
REWIS RS 2006, 76
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 403 StPO). Der Senat spricht daher aus, dass gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird (vgl. Meyer-Goßner aaO § 406 Rdn. 10). 6 - 5 - 3. Der nur geringe T...
REWIS RS 2008, 204
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§18 Rn.18; LR/Böttcher, StPO, 26.Aufl., §19 Rn.8). Daher bedürfen die im Beschwerdeverfahren an-gesprochenen weiteren Fragen, ob die bislang gewonnenen Erkenntnisse ver-wertbar sind und inwieweit die ...
REWIS RS 2013, 4674
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
8. April 2021 1. Strafsenat
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
...§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) anzugeben (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO).23 Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen...
STRAFRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENIT-SICHERHEITUNTERNEHMENINTERNET-KRIMINALITÄTSPIONAGESOFTWAREORGANISIERTE KRIMINALITÄTDIEBSTAHLINTERVIEW
REWIS RS 2021, 7152
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
11. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folg...
REWIS RS 2018, 15767
28. September 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2b...
REWIS RS 2011, 2876
19. April 2000 3. Strafsenat
...§ 358 StPO Rdn. 18). § 265 StPO steht- 5 -nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der gefährlichenKörperverletzung nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 2467
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen kein...
REWIS RS 2022, 5874
2. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 17. Januar 2002 aufgehoben und das Ver-fahren ein...
REWIS RS 2002, 1313