11. März 2020 Richter am Amtsgericht
...§ 395 Abs. 3 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt und wird zum Verfahren zugelassen (§ 396 StPO). Die … ist personenidentisch mit dem … Sie ist damit nach der Anklageschrift die Verletzte der...
REWIS RS 2020, 6264
23. April 2018
...StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 StPO). Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO n...
REWIS RS 2018, 10370
19. September 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung – nicht innerhalb der Wochenfrist nachgeholt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zw...
REWIS RS 2023, 6404
8. April 2020 3. Strafsenat
Einziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil
...§ 74 Rz 24). Denn auch die Anordnung einer Einziehung muss aus sich heraus ohne Bezugnahme auf nicht zum Urteil gehörende Schriftstücke verständlich sein (vgl. KK-Kuckein/Bartel, StPO, 8. Auflage, § 2...
REWIS RS 2020, 1675
25. März 2015 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Denn es ist dem Vortrag zur Verfahrens-rüge (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 -1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178; Urteilvom30. April1999 -3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, ...
REWIS RS 2015, 13436
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...§395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist undsich der öffentlichen Klage rechtswirksam angeschlossen hat (§396 StPO). Letz-teres ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Allerdings ist der B...
REWIS RS 2012, 9590
29. August 2007 1. Strafsenat
...§§ 251 Abs. 1 Nr. 1, 254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat se...
REWIS RS 2007, 2250
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349...
REWIS RS 2023, 7347
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
10. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übri-gen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfende Erwägung des Lan...
REWIS RS 2017, 17720
21. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 408 b StPO Rdnr. 6; KMR-Metzger, § 408 b StPO Rdnr. 10; Pfeifer-Fischer, 3. Aufl., § 408 b StPO Rdnr. 4; Hohendorf MDR 1993, 597, 598; Lutz NStZ 1998, 395, 396; a.A. KK-Fischer, 4. Aufl., § 408 b St...
REWIS RS 2002, 4409
27. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 3 StPO nicht erging. Darauf bzw. auf die fehlende Terminsmitteilung gemäß § 168c Abs. 5 StPO wird die Revision allerdings letztlich nicht ge-stützt. Dies wäre schon deshalb ohne Aussicht a...
REWIS RS 2005, 5263
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. 11III. 12Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2005, 2742
3. Dezember 2019 2. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten …
...§ 239a Abs. 1 StGB verletzt und deshalb gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO dazu befugt, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen. Die für ihn von Rechtsanwältin L. am 3. Septembe...
REWIS RS 2019, 882
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...StPO, 63. Aufl., § 395 Rn. 1; KK/Walther, StPO, 8. Aufl., § 396 Rn. 5; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., Vorbemerkungen Vor § 395 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 395 Rn. 39; SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 396 Rn....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich Frau K. dem Verfahren gegen D. K. wirksam als Nebenklägerin angeschlossen hat. Die ursprünglich bean...
REWIS RS 2009, 2883
12. September 2012 4. Strafsenat
...§§396 Abs.2, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Die Anträge der angeblich durch Frau G.und Herrn Prof.(PY) H.vertretenen Personen auf Zulassung als Nebenkläger im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Lan...
REWIS RS 2012, 3283
27. November 2017 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO) ausschließen. Die sich nach der von der Strafkammer vorgenommenen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ergebende Mindeststrafe ist mit sechs Monaten geringer als die ...
REWIS RS 2017, 1733
26. Oktober 2016 5. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).6 ...
REWIS RS 2016, 3341
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
4. November 2020 6. Strafsenat
Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu dies...
REWIS RS 2020, 2153
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:2 1. In Einklang mit d...
REWIS RS 2014, 4058
15. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:1. In Einklang mit der Auffassung der...
REWIS RS 2014, 4088
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...396 Js 16069/12 vom 10.Dezember 2012 waren (Blatt 137 ff. Band VIII), wird beantragt, das Verfahren gemäß §154 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen ausge...
REWIS RS 2016, 17165
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.