6. Oktober 2010 2. Strafsenat
...394/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 394/10 vom 6. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsm...
REWIS RS 2010, 2626
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 2 AO) ver-urteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselbenTaten im Sinne des §264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 -1 StR 509/96, BGHR StPO § 357...
REWIS RS 2015, 16542
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...§ 374 Abs. 2 AO) verurteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselben Taten im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, BGHR StPO § 3...
REWIS RS 2015, 16524
8. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen versuchten schweren Bandendiebstahls (Fälle II.1.6, II.1.7 und II.1.18 der U...
REWIS RS 2024, 479
14. April 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Im Hinblick auf das umfassende G...
REWIS RS 2010, 7701
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...§ 345 Abs. 1 StPO, sieht § 32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVer...
REWIS RS 2023, 174
15. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung und den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
REWIS RS 2005, 3098
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird di...
REWIS RS 2005, 1361
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
25. September 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung desStrafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO).- 3 -1. Unmittelbar nach dem letzten Stich war ein Zeuge erschienen undhatte den stark blutenden G. weggeführt...
REWIS RS 2002, 1462
5. März 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Tatgericht hat die nicht revidierende Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung i...
REWIS RS 2013, 7692
10. Dezember 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Genera...
REWIS RS 2019, 566
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Tagessatzhöhe der im Fall 1 verhängten Einzelgeldstrafe wird auf einen Euro fest-gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 5StR 13/12 mwN).Der Be...
REWIS RS 2013, 3295
7. Juli 2004 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und von ihnen genehmigt (Bd. III Bl. 400 d.A.), so daß sie an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 2004, 2466
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...394; 2002, 29; OLG Stuttgart, StV 1993, 378; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein...
REWIS RS 2008, 6326
26. September 2001 1. Strafsenat
...§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB kommtder Beschluû nach § 168c Abs. 3 StPO vom 2. Mai 2000 in Betracht. Da nach denFeststellungen die zeitliche Abfolge der weit zurck liegenden Taten im einzelnenungewiû ist Œ ...
REWIS RS 2001, 1196
5. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO). - 3 - Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt, wäre das Urteil nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens sieben Wochen nach seiner Ver-kündung am Freitag, den 2. J...
REWIS RS 2006, 478
5. März 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Tatgericht hat die nicht revidierende Mitangeklagte wegen Steuerhin-terziehung...
REWIS RS 2013, 7683
6. September 2021 4. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO) in vollem Umfang berufen ist (vgl. § 309 Abs. 2 StPO), dazu, im vorliegenden Fall nur eine eingeschränkte Akteneinsicht in dem vom Landgericht vorgenommenen Umfang zu gewähren. Der ...
REWIS RS 2021, 2817
19. Juni 2008 2. Strafsenat
...394; 2002, 29; OLG Stuttgart, StV 1993, 378; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein...
REWIS RS 2008, 3269
24. November 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat, dass es sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verbietet, Kopien von Lichtbildern pornographischen Inhalts in die Urteilsgr...
REWIS RS 2009, 450
20. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2010 wird verwor-fen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruc...
REWIS RS 2011, 10260
17. Juli 2019
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
...StPO 8. Aufl. § 473 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 473 Rn. 21 f., jeweils m.w.N.). V. 12Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2019, 5341
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
6. November 2012 2. Strafsenat
...394/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 394/12vom6. November2012in der Strafsachegegenwegenbewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln innicht geringer Menge-2-De...
REWIS RS 2012, 1724
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