4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf zwei Jahre und fünf Mona-te festzusetzen ist, da im Hinblick auf §§ 39, 54 StGB sowie nach den gesamten Umständen nur die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe in...
REWIS RS 2008, 434
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
6. November 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß §111i Abs.2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Die Annahme der Wirtschaftsstrafkammer, die von verschieden...
REWIS RS 2014, 1577
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die ersichtlich auf § 111i Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 5...
REWIS RS 2013, 6767
10. April 2013 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen …
...§ 111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von 249.000 € gegen den Angeklagten...
REWIS RS 2013, 6805
23. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung …
...§§ 121, 122 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine verspätete Aktenvorlage an das Oberlandesgericht unter Überschreitung der sogenannten Sechsmonatsfrist für sich genommen noch kei...
REWIS RS 2023, 165
13. März 2018 4. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 36 [zur fakultativen Strafmilderung]; Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 40 mwN; a.A. Rosenau in: SSW-S...
REWIS RS 2018, 12456
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§§ 116 ff. StPO besteht die Möglichkeit, auch einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO - etwa gegen Sicherheitsleistung oder unter Anordnung von Meldeauflagen - außer Vollzug zu setzen (OLG Frankfurt, ...
REWIS RS 2017, 4992
14. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1StPO); die weitergehenden Rechtsmittel sind unbegründet (§ 349 Abs. 2StPO).- 3 -Die Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche des angefochtenen Urteilssind aus Rechtsgründen an sich nicht zu bean...
REWIS RS 2000, 1962
30. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall 35 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die Feststel...
REWIS RS 2013, 1557
1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Ein-...
REWIS RS 2011, 9895
24. August 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 I a Satz 2 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. April 2007 dahin geändert, dass an die Stelle der Einzels...
REWIS RS 2007, 2294
11. April 2017 4. Strafsenat
Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Für eine vom Generalbundesanwalt angeregte deklaratorische Aufhebung des „zweiten Urteils“ ist schon deshalb kein Raum, weil sich aus dem im Hauptverhandlungsprot...
REWIS RS 2017, 12567
25. Juni 2015 1. Strafsenat
...§257c StPO (§273 Abs.1a Satz 1 StPO) sei unrichtig, dringt sie nicht durch.Es kann dahinstehen, ob die Rüge insoweit bereits deshalb unzulässig ist (§344 Abs.2 Satz2 StPO), weil der Beschwerdeführer i...
REWIS RS 2015, 9117
5. Juni 2013 2. Strafsenat
...39/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 39/13 vom5.Juni 2013 in der StrafsachegegenwegenKörperverletzung u.a. -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.Juni 2013 gemäß §...
REWIS RS 2013, 5319
22. Juli 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 39; Rebmann/S/Herrmann, OWiG, Stand 1999, Rz . 27 zu § 39; KKOWiG-Lampe, 2. Aufl. 2000, Rz. 31 zu § 39; HK-Lemke, OWiG, 1999, Rz. 19. zu § 39; Berz, Sperrwirkung von Einstellungen nach dem OWiG, Jur...
REWIS RS 2002, 2178
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
20. November 2008 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten [D. ] gegen das Ur-teil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. November 2007 wird a) das Verfahren eingestell...
REWIS RS 2008, 708
7. März 2006 3. Strafsenat
...39; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8). Insbesondere zur Begründung dieser Prognose kann nicht darauf verzichtet werden, die Stel-lungnahme des gemäß § 246 a StPO notwendig zuzuziehenden Sachverstän-digen ...
REWIS RS 2006, 4689
16. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§ 264a Abs. 1 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7a, 8; § 283b Abs. 1 Nr. 1, 2, 3a; § 313 UmwG; § 147 GenG; § 143 VAG), ohne daß dort auschließlich Bilanzen von dem Tat-bestandsmerkmal erfaßt würden. bb.)...
REWIS RS 2004, 160
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da der Ermittlungsrichter nach europarechtskonformer Auslegung gemäß § 77 IRG i.V.m. §§ 131 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO für den Erlass des Europ...
REWIS RS 2019, 6023
25. Februar 2019
Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift
...§ 25 Abs. 2 Mittäter 39 = BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 24 = StV 2016, 269 m.w.N.). Jedoch stellt die Vorlage der Kopie einer gefälschten Urkunde ein Gebrauchmachen von der Urschrift nach § 267 I...
REWIS RS 2019, 9943
2. Juli 2021 hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...StPO/Krawczyk 39. Ed. StPO § 140 RdNr. 24). Die Kammer hat noch unter der Geltung der früheren Fassung des § 140 Abs. 2 StPO, in der die besondere Schwere der Rechtsfolge jedenfalls nicht ausdrücklich...
REWIS RS 2021, 4370
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