11. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§§ 27, 49 StGB) und K (§§ 27, 28, 49 StGB) zudem zu einer Änderung der Strafrahmen führen, die Aufhebung der Einzel- und Gesamtstrafen. Dazu bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen. Der n...
REWIS RS 2004, 1242
21. September 2011 1. Strafsenat
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 -5 StR 513/78,bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit H...
REWIS RS 2011, 3136
17. November 2000 3. Strafsenat
...§ 241Abs. 2 StPO ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen eines Ver-teidigers vom Vorsitzenden zurückgewiesen werden, auch hat das Gerichtnach § 242 StPO bei Zweifeln über die Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2000, 481
16. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§§ 154 aAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des General-bundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf denVorwurf der sexuellen Nötigung beschränkt.2. a) ...
REWIS RS 2003, 1151
29. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die (tateinheitliche) Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung (§ 185 StGB) in sechs tateinheit...
REWIS RS 2023, 8459
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Verfolgungsverjährungist für die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen (§370 Abs.1 Nr.2 AO, §18 A...
REWIS RS 2016, 1102
5. April 2000 1. Strafsenat
...§ 29 Rn. 389 m.w.N.) - Dauerdelikt des Besitzes eine einheitlicheprozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO dar (vgl. auch zumWaffenstrafrecht BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 11). Wegendieser Tat war...
REWIS RS 2000, 2594
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung stand.3 Die Darst...
REWIS RS 2023, 5161
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil aus demRechtsgedanken des § 252 StPO folgt, daß eine Verwertung dieser Angabenverboten ist.a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach ständiger Rechtsprechungdes Bun...
REWIS RS 2000, 3185
12. März 2014 2. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verwor-fen.Gründe:Mit Besch...
REWIS RS 2014, 7183
13. Februar 2001 1. Strafsenat
...§ 261 StPO) beruhenkann (vgl. BGHSt 29, 18, 21; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 52 m.w.N.).Die Nebenklägerin war in der Hauptverhandlung nicht anwesend, ein ärztlichesAttest wurde nicht verlesen ...
REWIS RS 2001, 3558
9. April 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verfahrensrügen, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung von drei Bew...
REWIS RS 2024, 2607
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
Abgrenzung von besonders schwerem Raub und besonders schwerem räuberischen Diebstahl
...§ 249 StGB und des § 252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB grundsätzlich § 252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphas...
REWIS RS 2017, 4141
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit...
REWIS RS 2011, 3142
26. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO). Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - - 3 - 1 StR 389/...
REWIS RS 2005, 5311
14. April 2011 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.5 1. Der Schuldspruch ist dahin zu ändern, dass im Fall II.1. der Urteilsgründe nur das Grunddelikt nach § 176 Abs. 1 StGB, nicht aber die Qualifikation gemäß § 176a A...
REWIS RS 2011, 7519
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, B...
REWIS RS 2016, 12804
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt worden ist. Nach §273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mit-teilungen wiedergeben. Sollte entgegen §...
REWIS RS 2015, 1781
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHS...
REWIS RS 2016, 12773
13. April 2023 4. Strafsenat
...§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erforderlichen Voraussetzungen“ rügt, allerdings gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorzulegen.5 Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der R...
REWIS RS 2023, 2296
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Ab...
REWIS RS 2013, 1777
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO und der Wiedereinbeziehung zuvor nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedener Tatteile vermag der Senat nicht zu folgen:4 Dass die Strafkammer angenommen hat, die Verleumd...
REWIS RS 2023, 6207
16. September 2014 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit...
REWIS RS 2014, 2926
5. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist....
REWIS RS 2006, 1508
6. Oktober 2021 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Sander      ...
REWIS RS 2021, 2091