23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...§§ 250, 254 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die al...
REWIS RS 2018, 8792
27. Januar 2016 5. Strafsenat
...§§ 46b, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen und eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Für Tat 2 hat sie den nach §§46b, 30 Abs. 1, 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2016, 17096
29. November 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das Landgericht, wie vom Generalbundesanwalt zutreffe...
REWIS RS 2023, 8684
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen …
...387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1).7 Der angeordnete Verfall ist daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO aufzuheben, soweit er 12.000 € übersteigt.8 ...
REWIS RS 2010, 2212
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten de...
REWIS RS 2011, 108
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 74c StGB angesehen werden (vgl. BGH, Be-schluss vom 20. September 1991 Œ 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1). 6 Der angeordnete Verfall ist daher in entsprechender Anwendung des § 35...
REWIS RS 2010, 2302
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung verurteilt worden ist und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.2. Die weitergehende Re...
REWIS RS 2010, 4498
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit einem am 25. Juli 2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seines Vertei-digers eine Anhörungsrüge nach § 356a ...
REWIS RS 2006, 2345
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB von dem Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgegangen, den sie sodann gemäß §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die T...
REWIS RS 2015, 7108
7. Juni 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bielefeld vom 14.Dezember 2016 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2017, 9866
26. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschafts-strafkammer des Landg...
REWIS RS 2008, 632
15. November 2021 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung der Revisionsbegründung bei bestehendem Mandat des …
...§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 27. Aufl., § 45 Rn. 30).11 3. Die Revision des Angeklagten ist nach alldem wegen Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO als...
REWIS RS 2021, 1095
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 252 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigeru...
REWIS RS 2006, 1085
28. August 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen.G r ü n d eIn seiner Antragsschrift vom 20. Juni 2000 hat der Generalbundesan-walt ausg...
REWIS RS 2000, 1322
11. April 2023 5. Strafsenat
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund
...§ 30a Abs. 3 BtMG angenommen. Zudem hat sie einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG – mit der Folge einer Sperrwirkung der in § 29a Abs. 1 BtMG vorgesehenen Mindeststrafdrohung – bei beiden ...
REWIS RS 2023, 1914
14. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkamme...
REWIS RS 2012, 8193
14. März 2012 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer...
REWIS RS 2012, 8225
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
22. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben, soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung ver-urteilt worden ist und im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe. 2. Die weitergehe...
REWIS RS 2010, 4478
4. Mai 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg führt.10 5. Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurger...
REWIS RS 2011, 7088
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO erfüllt sei, greift nicht durch. Die Rüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 1. Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:4 Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2011, 9627
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). Der nach § 358 Abs. 2 StPO zulässige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das – tatbezogene (vgl. LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 11 mwN) – ...
REWIS RS 2019, 2425
16. Juni 2021 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die Revision der Nebenklägerin ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 ...
REWIS RS 2021, 4923
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
21. März 2017 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO) unter Berücksichtigung der Begründungsschrift. So-weit mit dieser Beschränkung auch die Anordnung der Maßregel des §64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre ein...
REWIS RS 2017, 13721