26. Januar 2023 6. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Einziehung des Wertersatzes
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Hingegen unterliegt der...
REWIS RS 2023, 406
31. März 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielhalle verwiesen ...
REWIS RS 2011, 8039
24. November 2022 2. Strafsenat
...384, 385 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.10 Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II. 2 der Urteilsgr...
REWIS RS 2022, 7671
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11 a [—Aussage gegen Aussagefi]) genügen die Urteilsgründe jedoch nicht. a) Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, dass...
REWIS RS 2008, 1472
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...384).31 Das Verfahren gemäß §§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsä...
REWIS RS 2010, 5076
31. März 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol
...§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).2 2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielha...
REWIS RS 2011, 8028
15. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig Festgenommenen (vgl. BGHSt 45, 378, 384) durch Sachverständigenbeweis (UA S. 15) und weitere fehlerfrei festgestellte Umstände (missachtete Aufforderung durch Dritte...
REWIS RS 2008, 1431
27. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.März 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass der Ang...
REWIS RS 2018, 13248
31. März 2020 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines …
...StPO/Krauß, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 11) und eines Teils ihrer polizeilichen Vernehmung nach § 253 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 – 5 StR 437/01, NStZ 2002, 384). Deshalb b...
REWIS RS 2020, 1378
12. März 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- und fristgerecht eingereichte Anhörungsrüge (§ 356a StPO).2 Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Der Sena...
REWIS RS 2024, 2844
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...384). 30 - 12 - Das Verfahren gemäß §§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unter-lassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich...
REWIS RS 2010, 5062
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...384/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:081215B3STR384.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 384/15vom8. Dezember 2015in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittelnu.a...
REWIS RS 2015, 1055
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2007 wird als unzulässig verwor-fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2007, 158
27. September 2011 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall 20 der Urteilsgründe selbst auf sieben Monate Freiheitsstrafe fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung n...
REWIS RS 2011, 2977
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, §354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29.Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im Fall58 der Urteilsgründe e...
REWIS RS 2011, 224
23. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...384, 386; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 329 Rn. 49; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 143 Rn. 25 a.E.), keinen Rechtsfehler aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 146 Abs. 3 BRAO). Tolksdorf ...
REWIS RS 2011, 8376
23. August 2016 3. Strafsenat
...§ 354 Abs.1 StPO in diesen Fällen selbst jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten fest. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr....
REWIS RS 2016, 6463
30. September 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Dies schließt ergänzende Feststel-lungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. 6 RiBGH von Lienen ist erkrankt und daher gehin...
REWIS RS 2008, 1686
2. November 2007 2. Strafsenat
...§ 206 a, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 22. Februar 2007 wird das Verfahren ein-gestellt, soweit der Angeklag...
REWIS RS 2007, 1089
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den von dem Generalbundesanwalt angeführten Erwägungen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Aus prozessökonomischen Gründen stellt d...
REWIS RS 2023, 172
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...384/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 384/09 vom 6. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2009, 1330
28. April 2020 2. Strafsenat
...§82 Abs.1 Satz1, §83 Abs.1, §110 Abs.1 JGG i.V.m. §462a Abs.1, 462 Abs.1, 458 Abs.1 StPO und §31 Abs.5 Satz1 RPflG ergibt, liegt eine anfechtbare Entscheidung auch nicht darin, dass die dortige Rechts...
REWIS RS 2020, 11667
25. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO. Das Landgericht hatte für die Dauer der Vernehmung der 16-jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordnet. Die Nebenklä...
REWIS RS 2018, 15028
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass di...
REWIS RS 2015, 8893
17. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht auf die mögliche und letztlich im Urteil angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hingewiesen, bleibt ohne Erfolg. Die Rüge ist bereits unzulässig, weil sie ...
REWIS RS 2024, 1287