23. Dezember 1998 14. Zivilsenat
...§ 8 GKG nicht zu erheben seien. 11II. 12Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 13Zunächst war es nicht unzulässig, daß das Amtsgericht über den Prozeßkostenhilfea...
PROZESSKOSTENHILFEOLG STUTTGARTVERSÄUMNISURTEILHINREICHENDE ERFOLGSAUSSICHTVERFAHRENSKOSTENHILFE
REWIS RS 1998, 1179
24. August 2022 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung
...§§ 522Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbes...
REWIS RS 2022, 4888MDR 2022, 1298-1299REWIS RS 2022, 4888
14. August 2023 8. Zivilkammer
...§ 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstre...
REWIS RS 2023, 7025
3. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7 InsO). Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO findet zwar die soforti-ge Beschwerde statt (§ 91a Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht ...
REWIS RS 2008, 3023
28. April 2016 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen sind die Revision und die Anschlussrevision zurückzuweisen.71 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 97 ZPO. Die Klägerin ist ...
REWIS RS 2016, 12165
28. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2, 3, 4; ZPO § 92 Abs. 1, §308 Abs. 1 Satz 1; GKG § 45 Abs. 1 Satz 2a)Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Interne...
REWIS RS 2016, 12144
29. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...§ 127 ZPO zulässig, ist aber in der Sache unbegründet. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverteidigung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht i...
REWIS RS 2005, 7
21. Februar 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege...
REWIS RS 2023, 1307
1. Juni 2017
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) am 03.02.2017 an (§ 222 Abs. 1 ZPO; § 187 Abs. 1 BGB) und am Montag, den 03.04.2017 ab (§ 222 Abs. 1, § 222 Abs. 2 ZPO; § 188 Abs. 2 BGB). Da die Berufungsbegründung erst am 0...
REWIS RS 2017, 9952
30. September 2002 17. Zivilsenat
...§§ 91 ZPO, 27 BRAGO zu erstatten. Die betreffenden Kosten haben Schriftsatzanlagen zum Gegenstand, die nicht gemäß [ref=01d7b2d9-67c0-4750-b385-8dc1aa0676ba]§ 25 Abs. 1 BRAGO[/ref] mit den gesetzliche...
REWIS RS 2002, 1362
18. August 2011 5. Senat
Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht …
...§ 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sei ausgeschlossen, da die Klägerin nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung in der M-Str. …...
REWIS RS 2011, 3875
15. Oktober 2008 1. Senat für Familiensachen
...§§ 114 f ZPO nicht feststellen ließ. 2Der Antragsgegner verfügt über Vermögen, aus dem er gemäß § 115 Abs. 2 ZPO , 90 Abs. 2 SGB XII i.V.m. der entsprechenden Durchführungsverordnung (BGBl. 1988, I, S...
REWIS RS 2008, 1424
29. März 2000 17. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist im Umfange ihrer Vorlage an den Senat unbegründet. 6 7Die Beklagten habe...
REWIS RS 2000, 2664
21. März 2006 VI. Zivilsenat
...382). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 7 %; darüber hi...
REWIS RS 2006, 4411
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§7 (aF), 6, 21 Abs.2 Nr.1, §64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbild...
REWIS RS 2012, 2998
24. Mai 2022 163 IK
...§ 130d ZPO ergibt sich, dass nicht nur die durch einen Rechtsanwalt selbst gestellten Anträge den Restriktionen der §§ 130d, 130a ZPO unterliegen, sondern auch die Anträge des Vollmachtgebers die durc...
REWIS RS 2022, 2684
14. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 15661
27. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...§321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) erhoben worden ist. Der Vortrag, eine Ausfertigung des Beschlusses vom 18. April 2016 sei der An-tragstellerin erst am 6. Juli 2016 "zugestellt" worden, i...
REWIS RS 2016, 7534
16. Februar 2006 III. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2, 4 ZPO). Bei einem PKH-Gesuch für ein befristetes Rechtsmittel muss dies innerhalb der Rechts-mittelfrist geschehen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; Nachweise bei Zöller/ Philippi ZPO 2...
REWIS RS 2006, 4969
26. Januar 2016 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige s...
REWIS RS 2016, 17117
25. Juli 2001 6. Zivilkammer
...§ 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. 4Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 2 GKG i.V. mit § 3 ZPO nach dem maßgeblichen Interesse der Kläger an einem obsiegenden Urteil festzul...
REWIS RS 2001, 1761
18. April 2016 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch wurde sie durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet...
REWIS RS 2016, 12876
30. Januar 2018
Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung
...382). Dabei ist ein Schriftformverständnis, wie es etwa aus § 126 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Sinne einer Urkundsform hervorgeht, keineswegs zwingend. Das gilt umso mehr, als es für das Schr...
REWIS RS 2018, 14762
30. Januar 2019
Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung
...382). Dabei ist ein Schriftformverständnis, wie es etwa aus § 126 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Sinne einer Urkundsform hervorgeht, keineswegs zwingend. Das gilt umso mehr, als es für das Schr...
REWIS RS 2019, 10841
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts; das Gericht ist im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 63...
REWIS RS 2009, 547
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