1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 536 Abs. 4 BGB (§ 537 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) und § 556b Abs. 2 BGB (§ 552a BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) unterlaufen. Die genannten Vors...
REWIS RS 2005, 3353
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...§ 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF). Die Abtretung der Ansprüche der Kläger an die L. GmbH sei gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig gewesen. Die Nichtigkeit erfasse auch die der Zessionari...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083MDR 2023, 1036-1037REWIS RS 2023, 4083
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe …
...§§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 70, 326; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - ...
REWIS RS 2020, 1427
28. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB eingreifen, sofern er die Klägerin unabhängig von dem Inhalt des Prospekts durch Täuschung zur Übernahme der Fondsbe-teiligung bestimmt hat. Die Kläge...
REWIS RS 2005, 4770
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2a)Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.b)Eine Pflicht des Registergerichts zur Amt...
REWIS RS 2011, 5620
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
REWIS RS 2014, 4925
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11101
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11139
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11135
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11090
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11061
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11099
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-23-4-geschlossen werden kö...
REWIS RS 2017, 11137
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11104
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs. 2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11106
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. in einem solchen Fall stünde im Widerspruch zur Vorschrift des § 627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB i...
REWIS RS 2006, 3588
9. Juni 2008 II. Zivilsenat
...BGB §§ 254 Bb, 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztli-chen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Ge-sellschaft auf...
REWIS RS 2008, 3557
29. April 2008 XI. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zu-vielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) hera...
REWIS RS 2008, 4224
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 66, 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) kommt die Bestellung eines obligatorischen Drittliquidators analog §§ 29, 48 BGB nicht in Betracht (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 60 Rn. 30). Selbst wenn im Ra...
REWIS RS 2006, 5331
13. November 2003 I. Zivilsenat
...§ 26 Abs. 6, § 54g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3; BGB § 809a)Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des ...
REWIS RS 2003, 757
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11127
12. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz1 BGB analog i.V.m. §823 Abs.1 BGB, Art.2 Abs.1, Art.1 Abs.1 GG zu. Es liege ein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers vor, diese erfasse insbesondere auch Vorgänge und Lebensäuße-r...
REWIS RS 2018, 7971
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Wa-renpreis anfallende Lief...
REWIS RS 2005, 1495
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10180
23. April 2008 XII. Zivilsenat
...§ 307 BGB verstößt, dazu, dass die kundenfeindlichste Variante sich durchsetzt (Staudinger/Schlosser [2006] § 305 c Rdn. 108 m.w.N.; Ulmer/ Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305 c BGB Rdn. 91). Da...
REWIS RS 2008, 4304