9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 545 Abs. 1, 559 Abs. 1 ZPO). a) Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist nach § 314 ZPO in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen. In der Rechtsprechung ist je-doch anerkannt, daß...
REWIS RS 2005, 4607
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2006, 645
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 5 ZPO führt die Zu-sammenrechnung dieser Beträge zu einer Beschwer von 5.546,00 •. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Beschwer: 5.546,00 • (§§ 3, 5, 9 ZPO). Röhricht Goet...
REWIS RS 2004, 2503
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO) bestehen nicht. Das Berufungsurteil wird allein schon von der Feststellung getragen, dass der Kläger den Beweis der haftungsausfüllen-den Kausalität nicht geführt habe. Hierbei hat d...
REWIS RS 2009, 3631
11. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 32.722,68 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
REWIS RS 2004, 3231
21. Mai 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie
...§§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen. Psychische Beeinträchtigungen können in diesen Fällen deshalb nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDSEXUELLER MISSBRAUCHZIVILPROZESSKRANKENHÄUSERSCHOCKSCHÄDEN
MDR 2019, 935-937NJW 2019, 2387REWIS RS 2019, 7086
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Gläubiger gegenüber auch auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Gewährung ei-ner Bürgschaft durch den Hauptschuldn...
REWIS RS 2007, 1901
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre nämlich wegen Ablaufs der nach § 575 Abs. 1 ZPO einzuhaltenden Notfrist verspätet. Auch - 3 - könnte einem etwaigen Antrag des Beklagten gemäß § 233 ZPO auf Wiede...
REWIS RS 2005, 3951
16. Januar 2001 VI. Zivilsenat
...381/99Verkündet am:16. Januar 2001Holmes,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 256Wird die Feststellung der Pflicht ...
REWIS RS 2001, 3898
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...§ 543Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keineentscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts-frage aufgezeigt, die über den Einzelfall hinaus Bedeut...
REWIS RS 2002, 865
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...§ 29c ZPO erhoben werden .2. Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht...
REWIS RS 2011, 7149
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit des Schuldners
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der G...
REWIS RS 2016, 5462
21. März 2006 VI. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO). Streitwert für die Revisionsinstanz: 327.026,65 •; daran sind die Klägerin zu 1 mit 160.041,50 •, der Kläger zu 2 mit 112.092,50 • und die Klägerin zu 3 mit 102.892,6...
REWIS RS 2006, 4411
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§7 (aF), 6, 21 Abs.2 Nr.1, §64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbild...
REWIS RS 2012, 2998
19. März 2015 1. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Büscher Richter am BGH Prof. Dr. Koch ...
REWIS RS 2015, 13764
19. März 2015 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO).Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.BüscherRichter am BGH Prof. Dr. KochLöfflerist im Urlaub und daher gehin-dert zu unterschr...
REWIS RS 2015, 13747
4. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002,V ZB 11/02 - zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen; Zöller/Gummer, ZPO,23. Aufl., § 522 Rdn....
REWIS RS 2002, 2488
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§ 68; BGB § 843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatz-ansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 -...
REWIS RS 2006, 2957
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...§20 SchVG richtet sich hingegen die Beschlusskontrolle nach §78 InsO (Hopt/Seibt/Knapp, aaO §19 SchVG Rn. 53; Veranneman/Rattunde, aaO§19 Rn.63 mwN; Preuße/Scherber, SchVG, 2010, §19 Rn.31; Bliesener/...
REWIS RS 2017, 2195
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...381/97, NJW-RR 1999, 843) nicht entbehrlich wird.-3-Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 Z...
REWIS RS 2012, 1767
30. April 2014 3. Zivilsenat
Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) als auch zu begründen ist (§ 575 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO; vgl. Beschluss vom 29. Mai 2008 aaO S. 381 f Rn. 8). Für den Fall der Fristversäumung bei einer Berufung hat sich der...
REWIS RS 2014, 5996
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine 67-6-negative Beweiskraft zuk...
REWIS RS 2015, 3533
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...§ 29c ZPO erhoben werden. ZPO § 60 Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zu-sammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger gelten...
REWIS RS 2011, 7156
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrich-ter gemäß §286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Ein-zelfalls auf der Grundlage des Ge...
REWIS RS 2016, 5493
15. April 2010 V. Zivilsenat
...ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nach § 161 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7628