16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 301 StPO Œ auf dieRevisionen der Staatsanwaltschaft sowie auf die Revision des AngeklagtenS. Œ bezüglich des Angeklagten B. i.V.m. § 357 StPO Œ die Aufhebungdes Schuldspruchs im Fall II....
REWIS RS 2003, 4871
5. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4StPO); im Übrigen ist esaus den Gründen derAntragsschriftdesGeneralbundesanwaltsvom 2. August 2017 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.1.Die Überprüfung des Urteils auf die Revision de...
REWIS RS 2017, 1284
20. September 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten L.wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.Oktober 2011 a) im Fall B.I der Urteilsgründe im...
REWIS RS 2012, 3020
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
...§ 258 Abs. 2 StPO (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 und vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423). Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt de...
REWIS RS 2015, 10136
11. Mai 2017 1. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...380/13, NStZ-RR 2014, 15). Dies ist bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO jedoch nicht der Fall.13 Der aufgezeigte Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO führt zur ...
REWIS RS 2017, 11073
9. November 2004 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Die erkennende Strafkammer hat mit ihrem nach § 26a StPO einstimmig gefaßten Beschluß vom 3. März 2004 den Befangen-heitsantrag des Angeklagten vom 1. März 2004, gestellt durc...
REWIS RS 2004, 809
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO (BGH, Be-schlüsse vom 18. September 2013 1 StR 380/13, NStZ-RR -3-2014, 15 und vom 31. März 1987 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423). Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt de...
REWIS RS 2015, 10160
26. September 2001 2. Strafsenat
...380/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 380/01vom26. September 2001in der StrafsachegegenwegenMordes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2001, 1203
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...StPO). 2 - 3 - Von einer Entscheidung über die Anträge war daher gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abzusehen. Über die Kosten hat der Senat nach billigem Ermes-sen entschieden (vgl. § 472a Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2008, 5489
18. September 2013 1. Strafsenat
...StPO §261 Beweiswürdigung15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30.Mai 2000 -1StR183/00, BGHR StPO §154Abs.2Teilein-stellung1).2.Stützt das Tatgericht -wie hier die Straf...
REWIS RS 2013, 2670
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehobena)im Schuldspruch in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteils-gründe;b)im Gesamtstrafausspruch.2.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2012, 4952
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380). Diese stand ihm im Übri-gen auch ausschließlich zu Gebote; denn bei seinem Beweisbegehren handelte es sich nicht um einen Beweisantrag. Ihm fehlte sowohl in seiner urs...
REWIS RS 2012, 5066
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO än-dern (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit eines solch...
REWIS RS 2015, 3963
18. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2,§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; siehe auch § 141 Abs. 3 StPO).Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (an-ders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats,...
REWIS RS 2003, 89
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§12 Abs.2StPO demAmtsgerichtTiergartenübertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat unter an-derem ausgeführt:12 Abs.2 StPO und damit eine Abwei-chung von dem vorrangi...
REWIS RS 2011, 22
5. September 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat sieht gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung d...
REWIS RS 2023, 9715
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 21 g GVG entsprechende Geschäftsver-teilung kann auch nicht in dem Beschluß vom 8. November 2002, mit dem der Besetzungseinwand des Angeklagten zurückgewiesen worden war (§§ 222 a und b StPO), geseh...
REWIS RS 2004, 2747
5. September 2013 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).Gegen die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bestehen schon deshalbBedenken, weil die Revision nicht mitteilt, welches Ergebnis das ver-misste Sachverständigengutachten e...
REWIS RS 2013, 3014
24. Oktober 2022 3. Strafsenat
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
...§ 142 Abs. 7 Satz 1, § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.7 Der zur Entscheidung berufene Vor...
REWIS RS 2022, 5944
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891