16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...StPO § 462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für ei...
REWIS RS 2012, 6354
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweisen sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten dringen aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2023, 3104
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
11. April 2017 4. Strafsenat
...38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen für die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusammengefas...
REWIS RS 2017, 12554
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch (BGH, Urteil vom 4. Mai 1993 – 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO ...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch(BGH, Urteil vom 4. Mai 1993 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfah-renseinstellung gemäß § 154 StPO mi...
REWIS RS 2011, 466
19. August 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Leipzig vom 8. Januar 2015 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsst...
REWIS RS 2015, 6406
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der An-geklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt wird,b)im Strafau...
REWIS RS 2013, 4774
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei …
...§ 266 Abs. 1 StPO fehlte. Denn die Anklage vom 21. Oktober 2013 ist nicht mündlich in der Hauptverhandlung sondern entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 170 Abs. 1, § 199 Abs. 2 StPO durch Einr...
REWIS RS 2015, 7478
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO). 1. Das Landgericht hätte die Verwerfung der Revision nicht auf das Fehlen eines Revisionsantrages stützen dürfen. Eines ausdrücklichen Antra-- 3 - ges im Sinne der § 344 Abs. 1, §...
REWIS RS 2004, 4491
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 341 Abs. 1 StPO keine zulässige Revision eingelegt. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist wirksam, führt aber zu dessen Unzuläss...
REWIS RS 2012, 4144
9. November 2017 1. Strafsenat
...§154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, greift §357 StPO für den Mitan-geklagten nicht ein.4. Die Einzelstrafen in den Fällen II.39.bis II.61.der Urteilsgründe haben gemäß §357 StPO auch hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 2626
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
29. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Angeklagte, der zur Tatzeit 20 Jahre und 7 Monate alt war, bean-standet mit der Verfahrensrüge zu Recht, daß die Jugendgerichtshilfe nichtentsprechend §§ 107, 38, 109 Abs. 1, 50...
REWIS RS 2000, 1801
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...§ 20a Anh. I - § 4 MaKonV Rn. 38; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 20a Rn. 234) wird die Strafbarkeit gemäß § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG auch ...
REWIS RS 2013, 612
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Fes...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB).11 (a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Septemb...
REWIS RS 2021, 5275
11. September 2019 2. Strafsenat
Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
...StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2019, 3734
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Ent-scheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Die Kompensationsentsch...
REWIS RS 2016, 17947
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Die Annahme von 38 selbständigen, real konkurrierenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, teils in nicht geringer Menge, hält einer rechtlic...
REWIS RS 2016, 17864
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den An-geklagten verhän...
REWIS RS 2009, 1909
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...StPO zu einer Abänderung des Schuldspruchs und hat im Übrigen zum Strafausspruch Erfolg; die weitergehende Revision des Angeklagten W. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Gemäß § 357 StPO...
REWIS RS 2017, 2580