3. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaften sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Staatsanwaltschaft Köln sind gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt worden. 14Die sofortige B...
REWIS RS 2020, 5019
7. Juli 2021 2. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verschlechterungsverbot und unzulässige Verrechnung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen rechtlichen Bedenken begegnet, halten der Strafausspruch im Fall 38 der Urteil...
REWIS RS 2021, 4281
21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...§ 152 StPO) oder auch zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts veranlassen könnte (vgl. Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Band 2, 26. Aufl. 2008, § 55 Rn. 10; Meye...
REWIS RS 2010, 7457
3. April 2018
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde
...§ 24 I 1 Versuch, unbeendeter 25 = BGHR StGB § 46 I Kronzeuge 1 = BGHR StPO § 260 III Freispruch 3 = BGHR StPO § 302 I Konkretisierung 1 = MDR 1992, 393 = NJW 1992, 989 = JZ 1992, 536). Dieser Grundsa...
REWIS RS 2018, 11320
12. März 2012 3. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Antrag1). 567-5-4. Wegen des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§473 Abs.4 StPO).Becker...
REWIS RS 2012, 8294
25. März 2003 4. Strafsenat
...38/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 38/03vom25. März 2003in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde...
REWIS RS 2003, 3749
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...§266 Abs.1 StPO fehlte. Denn die Anklage vom 21.Oktober 2013 ist nicht mündlich in der Hauptverhandlungsondern entsprechend der gesetzlichen Re-gelung des§170 Abs.1, §199 Abs.2 StPO durch Einreichung ...
REWIS RS 2015, 7466
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...§ 303, sondern nach § 302 StPO zu beurteilende Erklärung (zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105...
REWIS RS 2013, 3983
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...StPO 26. Aufl. § 225a Rdnr. 5; Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 225a Rdnr. 3; Deiters in SK StPO 4. Aufl. § 225a Rdnr. 2; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 225a Rdnr. 4, jeweils mwN). Nach der verfahrensrechtli...
REWIS RS 2011, 5394
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§§ 38 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG schuldig ist. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 10. Juli 201...
REWIS RS 2015, 10121
20. Mai 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 261 StPO ist unbegründet. Das Ergebnis der mit der Anlage Traffipax Traffistar S 330 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung unterlag keinem Beweisverwertungsverbot. 4Die Messergebnisse...
REWIS RS 2008, 3877
1. Juli 2003 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 3 Satz 1 JGG herangezogen, auch wenn keinVertreter von ihr an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (BGHSt 27, 250,252; Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 38 Rdn. 8 jew. m.w.N.).- 3 -b) Bei ein...
REWIS RS 2003, 2518
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...StPO § 462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für ei...
REWIS RS 2012, 6354
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...StPO 26. Aufl. § 225a Rdnr. 5; Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 225a Rdnr. 3; Deiters in SK StPO 4. Aufl. §225a Rdnr. 2; Meyer-Goßner StPO 53.Aufl. § 225a Rdnr. 4, jeweils mwN). Nach der verfahrensrechtli-c...
REWIS RS 2011, 5407
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweisen sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten dringen aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2023, 3104
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
11. April 2017 4. Strafsenat
...38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen für die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusammengefas...
REWIS RS 2017, 12554
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch(BGH, Urteil vom 4. Mai 1993 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfah-renseinstellung gemäß § 154 StPO mi...
REWIS RS 2011, 466
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch (BGH, Urteil vom 4. Mai 1993 – 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO ...
REWIS RS 2011, 443
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei …
...§ 266 Abs. 1 StPO fehlte. Denn die Anklage vom 21. Oktober 2013 ist nicht mündlich in der Hauptverhandlung sondern entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 170 Abs. 1, § 199 Abs. 2 StPO durch Einr...
REWIS RS 2015, 7478
19. August 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Leipzig vom 8. Januar 2015 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsst...
REWIS RS 2015, 6406
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der An-geklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt wird,b)im Strafau...
REWIS RS 2013, 4774
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO). 1. Das Landgericht hätte die Verwerfung der Revision nicht auf das Fehlen eines Revisionsantrages stützen dürfen. Eines ausdrücklichen Antra-- 3 - ges im Sinne der § 344 Abs. 1, §...
REWIS RS 2004, 4491
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 341 Abs. 1 StPO keine zulässige Revision eingelegt. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist wirksam, führt aber zu dessen Unzuläss...
REWIS RS 2012, 4144
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