26. Juli 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).21 1. Gemäß den Grundsätzen, die der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 2...
REWIS RS 2016, 7615
22. März 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit …
...§§ 134, 138 BGB verneint.IV.52 Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere ka...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENBANKENBANKENKRISEBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNG
NJW 2016, 2949WM 2016, 821 REWIS RS 2016, 14108
3. Dezember 2002 10. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 413 Rn. 2). Folge ist, dass er die an ihn bereits geleistete Entschädigung zurückzuzahlen hat. 8Der Rückzahlungsanspruch ist nicht verjährt, weil nach § 15 Abs. 6 ZSEG, § 10 Abs. 2 S...
REWIS RS 2002, 386
29. September 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der Begründungsschrift; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in …
...ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 44; BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand 1. März 2016, § 78 Rn. 30).9 Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begrü...
REWIS RS 2016, 4668
20. April 1999 24. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO[/ref] eingetreten sind. 4Die Hinterlegung von 444.258,- DM führte zum Erlöschen des titulierten Anspruchs. Nach § 378 BGB wird eine Forderung durch Hinterlegung erfüllt, wenn der Schu...
REWIS RS 1999, 586
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von ei-ner näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 29...
REWIS RS 2010, 8363
27. Mai 2009 III. Zivilsenat
...§ 16 Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzus...
REWIS RS 2009, 3334
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-3 -Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000EllenbergerGrünebergMaih...
REWIS RS 2018, 6752
31. August 2023 1. Zivilsenat
...§ 788 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 788 Rn. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 788 Rn. 12; BeckOK.ZPO/Preuß aaO § 788 Rn. 12). Danach hat im Streitfall gemäß § 97 Abs. 1 ZPO de...
REWIS RS 2023, 6798
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs …
...§ 323 ZPO eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse behauptet hat, macht die behaupteten Umstände nicht zu einer Tatsache, die das Oberlandesgericht zugunsten der Beschwerdeführerin hätte ber...
REWIS RS 2017, 15613
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 148; AEUV Art. 267a)Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Ge-richtshof der Europäischen Union gru...
REWIS RS 2012, 9864
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 4 AVBGasV beziehungsweise § 5 GasGVV den europarechtlichen Transparenzvorgaben genügen.II.4 Das vorliegende Verfahren ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtsho...
WM 2016, 2186 REWIS RS 2012, 9882
2. Dezember 2004 8. Zivilsenat
...§ 378 AO verantwortlich anzusehen (vgl. Klein/Gast-de Haan aaO § 378 Rdn. 7). Abgesehen davon aber, dass im Streitfall die Fallgruppe des § 378 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (pflichtwidriges In-Unkenn...
REWIS RS 2004, 393
29. September 2016 III. Zivilsenat
...ZPO/Toussaint, 4. Aufl., §78 Rn. 44; BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand 1. März 2016,§ 78 Rn.30).Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist verspric...
REWIS RS 2016, 4656
24. Januar 2023 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. ...
REWIS RS 2023, 276
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur neuen Verhandlung und Entschei-dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Für das wei...
REWIS RS 2018, 13670
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 49Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 5059
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 571
14. Juni 2019 18. Kammer
...§ 614 BGB) – aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 1202. Weiter kann die Klägerin von der Beklagten gemäß §§ 2, 3 EFZG, § 1 BUrlG Zahlung der mit dem Klageantrag zu 2) g...
REWIS RS 2019, 6308
1. Juli 1997 15. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 S. 1 ZPO[/ref]; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 86Streitwert für das Berufungsverfahren: 87bis zum 02.06.1997: 11.4...
REWIS RS 1997, 526
11. Mai 2011 2.Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO. Gründe im Sinne des § 64 Abs. 3 ArbGG für die Zulass...
REWIS RS 2011, 6792
15. November 2022 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 80.000 €. ...
REWIS RS 2022, 6644
23. Mai 2022 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vo...
REWIS RS 2022, 2675
23. Mai 2022 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2022, 2676
25. Januar 2022 4. Senat
Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum
...§ 9 Abs. 1 BauGB nicht zuordnen.43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, § 159 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat den in der mündlichen Verhandlung verkü...
REWIS RS 2022, 1798
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