17. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§239 Rn.18).Einer entsprechenden Schuldspruchänderung steht §265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen kön-nen. ...
REWIS RS 2013, 227
22. November 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolge...
REWIS RS 2023, 8986
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (OLG Celle, VRS 98, 220; OLG Köln, NZV 1997, 371; BayObLG NStZ 91, 342; Senatsbeschluss vom 18. März...
REWIS RS 2005, 2921
20. März 2003 3. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB angenommenhat. Denn die Voraussetzungen des § 33 BtMG i. V. m. § 73 d StGB für die An-ordnung des erweiterten Verfalls liegen vor, insbesondere hat sich die Straf-kammer nach den getr...
REWIS RS 2003, 3817
6. Oktober 2016
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2016, 4361
6. Oktober 2017
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2017, 4350
10. Dezember 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird di...
REWIS RS 2002, 283
4. März 2003 4. Strafsenat
...StPO § 145 a Unterrichtung 1; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).- 4 -2. Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor;denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nacht...
REWIS RS 2003, 4125
6. Februar 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Wie die Revision zu Recht rügt, lagen die tatbestandlichen Vorausset-zungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der Tat nicht vor, weil sich in dem "Kaufpark" zu der Ze...
REWIS RS 2007, 5401
16. November 2005 2. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechts-fehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisie-rungsgesetz vom 28. August 20...
REWIS RS 2005, 814
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO sei nich...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2017, 7447
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist. Die Voraussetzungen des §20 oder zumindest die des §21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müs-sen danach zweifelsfrei festgestellt s...
REWIS RS 2015, 4977
3. August 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend ist lediglich auszuführen:2 Die Stoßrichtung der Verfahrensrüge 5, Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO ist unklar, weil am 20. September 2016 insgesamt drei Be...
REWIS RS 2017, 6983
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2003 im Strafausspruch da-hin geändert, daß die gegen den Angeklagt...
REWIS RS 2004, 5083
28. September 2010 4. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Jugendkammer hat bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe innerhalb des nach § 23 Abs. 2 S...
REWIS RS 2010, 3014
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss ...
REWIS RS 2022, 7622
14. Januar 2015 4. Strafsenat
...§211 und §218 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4.Oktober 1957 2StR330/57, BGHSt 11, 15, 16f.; Beschluss vom 3.Januar 1996 3StRStrDezember 1990 5StR500/90, BGHR StGB §52 Abs.1 Handlung, dieselbe22; Senatsbes...
REWIS RS 2015, 17211
19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 150
31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2020, 4807
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 371 Rdn. 63; Kohlmann, Steuerstrafrecht 30. Lfg.November 2002 § 371 AO Rdn. 65; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler,AO 175. Lfg. Dezember 2002 § 371 Rdn. 90). Daran fehlt es hier. DerAngeklagte hat i...
REWIS RS 2003, 2669
2. März 2005 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). Aus den Urteilsgründen muß sich auch erge-ben, daß die einzelnen Beweisergebnisse...
REWIS RS 2005, 4733
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
16. November 2001 3. Strafsenat
...371/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 371/01vom16. November 2001in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der ...
REWIS RS 2001, 583
5. August 2004 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) - gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73 d StGB für verfallen zu erklären" (UA 45). Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung des - erweiterten - Verfalls nicht dargeta...
REWIS RS 2004, 2005
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