2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 9004
2. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2008, 2158
13. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 64 Ablehnung 2 m.w.N.). - 4 - § 265 StPO ist durch die beantragte Änderung des Schuldspruchs nicht ver-letzt, da nicht ersichtlich ist, wie der Angeklagte sich anders hätte verteidigen können.&quo...
REWIS RS 2004, 1214
5. April 2000 5. Strafsenat
...§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO in die Vergangenheit oder in die Zukunft wirken. DerBundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (BGHR AO § 371Abs. 2 Nr. 1 ± Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 ± T...
REWIS RS 2000, 2597
5. Mai 2023 706
...§§ 464, 467 StPO.
REWIS RS 2023, 5399
11. Januar 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl., § 233 Rdnr. 7 m. w. Nachw.; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 233 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 233 Rdnr. 5 m. w. Nachw.; KMR-Paulus § 233...
REWIS RS 2002, 5088
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...§374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten (§264 StPO) und nicht gemäß §154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausge-nommenen Tabaksteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V...
REWIS RS 2011, 5406
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...§ 374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten (§ 264 StPO) und nicht gemäß § 154 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tabaksteuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i...
REWIS RS 2011, 5445
14. März 2006 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 162. 17Die Revision hat auf die in zulässiger Weise ausgeführte Verfahrensrüge insofern (vorläufigen) Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen U...
REWIS RS 2006, 4528
22. September 2022 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
...§ 374 Abs. 1 Variante 2, Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, Abs. 3 AO, §§ 22 f. StGB) oder der versuchten gewerbsmäßigen Absatzhilfe (§ 374 Abs. 1 Variante 3, Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, Abs. 3 AO, §§ 22 f...
REWIS RS 2022, 5983
7. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO). §265 Abs.1 StPO steht dem nichtentgegen, weil ausge-schlossen werden kann, dass sich die Angeklagte anders als geschehen vertei-digt hätte.4.Die Änderung des Schuldspruchs führt zur ...
REWIS RS 2014, 2402
18. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des sexuellen Mi...
REWIS RS 2005, 1304
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
10. April 2018 2. Strafsenat
...371/01, aaO; Fischer,StGB, 64.Aufl., §73a (aF) Rn.4),wird der neue Tatrich-ter die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §73c Satz1 StGB nF anzuordnen haben(vgl. BT-Drucks. 18/9525 S.67).4. Die ...
REWIS RS 2018, 11071
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...StPO § 136 a Abs. 1 Täu-schung 2; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 5;- 3 -Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 136 a Rdn. 33). DerBeschwerdeführer hätte deshalb unter vollständige...
REWIS RS 2001, 2616
20. November 2018 1. Strafsenat
(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Juli 2018 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. In sachlich-rechtlich...
REWIS RS 2018, 1492
18. Juli 1996 Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 28 Rdn....
REWIS RS 1996, 345
12. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.Dezember 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Gru...
REWIS RS 2012, 3299
3. Mai 2013 1. Strafsenat
...StPO § 400 Abs.1 Zulässigkeit4; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., § 400 Rn. 3, 3a, 6 mwN). Daran fehlt es hier. Ausweislich der Revisionsbegründungensoll mit denRechtsmittelntrotz formal weiterreichenden...
REWIS RS 2013, 6114
1. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-brauchs von Kindern (§ 176 a Abs. 2 i.V.m. § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i.d.F. des 6. StrRG) in den Fällen II 4 und 5 h...
REWIS RS 2006, 513
10. April 2018 2. Strafsenat
Anstiftung zum versuchten Raub: Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der Versuchsstrafbarkeit bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung
...371/01, aaO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73a (aF) Rn. 4), wird der neue Tatrichter die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB nF anzuordnen haben (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67)...
REWIS RS 2018, 11083
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2,§354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten Muhammed Y.und Yunus Y.gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 20.September 2010 werden als unbegründet ver...
REWIS RS 2011, 5450
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...§ 371 Rn. 317 und Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Lfg. 105, § 371 Rn. 297).33 (3) Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des § 371 Abs. ...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
18. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Mey-er-Goßner, StPO, 42.Aufl., § 28...
REWIS RS 1996, 344
24. November 2004 5. Strafsenat
...§ 264 StPO waren. - 6 - 3. Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Hand-lungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 S...
REWIS RS 2004, 538
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