10. Mai 1991 3. Zivilkammer
...370/91 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Gläubigerin nach einem Gegenstandswert von 1.200,00 DM zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2Die sofortige Beschwerde ist nach§ 793 ZPO sta...
REWIS RS 1991, 13
19. April 2007 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. 127Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 128Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Ab...
REWIS RS 2007, 4189
21. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§ 319 ZPO liegt nicht vor. Die für eine Berichtigung erforderlicheversehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von demvon ihm Gewollten (vgl. BGHZ 106, 370, 373) ist nicht gegeben.Der Senat hat...
REWIS RS 2003, 1098
6. November 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei
...§ 563 Abs. 3 ZPO).20 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dabei hat der Senat das teilweise Obsiegen bzw. Unterliegen anhand der über den 31. Oktober 2019 hinaus...
REWIS RS 2020, 1189
27. September 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2011, 2963
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begrün-dung wirdauch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des §544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2ZPO abgesehen. Weder aus §321a Abs.4 Satz5 ZP...
REWIS RS 2014, 5024
4. April 2014 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 557 Rn. 30; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. § 557 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 IIZR 95/93, NJW 1995, 130, 131). b) Entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts wa...
REWIS RS 2014, 6533
4. April 2014 5. Zivilsenat
Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...ZPO, 22. Aufl., § 557 Rn. 30; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. § 557 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131).10 b) Entgegen der Auffassung des...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTSACHMANGEL
NJW 2015, 468REWIS RS 2014, 6536
30. März 2011 Kartellsenat
...§ 75 Abs. 2 Satz 2 GWB). Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 GWB, § 97 Abs. 1 ZPO. Tolksdorf Meier-Beck Kirchhoff ...
REWIS RS 2011, 8137
18. März 2010 9. Zivilsenat
Beratungspflicht des Steuerberaters: Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger Beratung in außerhalb des Auftrages liegenden Fragen
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO).2 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 8319
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2011, 7165
5. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1, § 78b Abs. 1 ZPO). 1 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist allerdings nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO unabhängig von einer Zulassung oder Nichtzulassung durch das Berufungsgericht...
REWIS RS 2009, 4693
11. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt.4 Der Senat - der über das Berichtigungsbegehren in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe entscheidet (...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2023, 4779
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern nur eine - fristgebundene - Ergänzung nach § 321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivils...
REWIS RS 2013, 6610
11. Juni 2008 18. Kammer
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG geltend machen. 251. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähig...
REWIS RS 2008, 3473
28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 100.000,00 • Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unbegründet, weil we-der die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des ...
REWIS RS 2010, 9941
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 309 Rdn. 4; Zl-ler/Greger, aaO, § 156 Rdn. 6; AK-ZPO/Gring, § 156 Rdn. 4). § 309 ZPO istaus dem Grundsatz der Mlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zuverstehen und legt fest,...
REWIS RS 2002, 4733
21. August 2012 1. Strafsenat
...§370 Abs. 1 (Nr. 2) AO (in der Fassung vom 10. September 1998) ausgegan-gen. Die Voraussetzungen des §370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der seinerzeit t-hinterzogen. Die Tat sei auch auf die Erstattung vo...
REWIS RS 2012, 3815
21. August 2012 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; …
...§ 370 Abs. 1 (Nr. 2) AO (in der Fassung vom 10. September 1998) ausgegangen. Die Voraussetzungen des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der seinerzeit gültigen Fassung hat das Gericht „nicht mit der erfo...
REWIS RS 2012, 3821
9. Januar 2018 9. Zivilsenat
...§ 92 II Nr. 1 ZPO. 155Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 156Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2018, 15942
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 Nr.2 AO) noch zu einer Beihilfe zur Steuerhin-terziehung durch Unterlassen (§370 Abs.1 Nr.1 AO, §27 StGB) führt. Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§370 Abs.1 Nr....
REWIS RS 2017, 11373
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) führt. Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 370 Ab...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
6. November 2023 2. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). 77IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 78Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 79Streitwert des Berufungs...
REWIS RS 2023, 8376
25. Juli 2016
Unbegründete Anhörungsrüge
...370 d. A.) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.02.2016 zurück. Auf diesen Beschluss sowie den vorangegangenen Hinweisbeschluss vom 19...
REWIS RS 2016, 7643
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigen-geld aus ...
REWIS RS 2004, 2277
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