12. Juni 2012 2. Zivilsenat
Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.5 Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlung...
REWIS RS 2012, 5728
11. September 2000 II. Zivilsenat
...370/99Verkündet am:11. September 2000BoppelJustizinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ:neinBGHR: jaGmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851a)...
REWIS RS 2000, 1222
2. August 2013 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch diesedurch das Beschwer-degericht zugelassenwurde(§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)und der Antrag-steller gleichwohl eine Überprüfung der Beschwerdee...
REWIS RS 2013, 3673
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz …
...§§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 FamFG iVm §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicheru...
MDR 2019, 1212-1213REWIS RS 2019, 7535
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 402, 398 ZPO; vgl. BGHZ 35, 370, 372 f.). Von einer näherenBegründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abge-sehen.- 3 -Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 1549
25. Oktober 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere …
...ZPO, 5. Aufl., § 890 RdNr. 16; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 8, § 890 RdNr. 46; Stöber in Zöller ZPO , 28. Aufl., § 890 RdNr. 25; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 890 RdNr. 35; OLG H...
REWIS RS 2011, 2038
27. September 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1, Abs.3 ZPO). 1...
REWIS RS 2011, 2970
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1.Das Be...
REWIS RS 2011, 4408
11. Juli 2016 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht am 14. März 2016 eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss ...
REWIS RS 2016, 8454
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO) der zugrunde liegenden Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) verneint. 41. 5Die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. 6Denn die Verjährung der gegenständlichen titu...
REWIS RS 2002, 666
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO) der zugrunde liegenden Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) verneint. 41. 5Die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. 6Denn die Verjährung der gegenständlichen titu...
REWIS RS 2002, 676
21. Juni 2022 8. Senat
(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und …
...§§ 239, 246 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht unterbrochen, da sie durch die Prozessbevollmächtigte vertreten war. Das Verfahren war auch nicht nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO auszusetzen, da weder...
REWIS RS 2022, 6151NJW 2022, 3534REWIS RS 2022, 6151
28. Mai 2020 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Als Streitwert (§ 61 Abs. 1 ArbGG) hat die Kammer gem. § 3 ZPO in Anlehnung an § 42 Abs. 2 GKG drei Monatsentgelte des Klägers in Ansatz gebracht.
REWIS RS 2020, 12177
3. Januar 2006 15. Zivilsenat
...§ 47 Satz 2 WEG anzuordnen. 22Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG. Der Senat hat den Gegenstandswert entsprechend den zivilprozessualen Grundsätzen (§§ 3, 4 ZPO) bemessen, also lediglich de...
REWIS RS 2006, 5804
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).20 ...
REWIS RS 2011, 4406
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) ist unbegründet. 3Abgesehen davon, dass der angekündigte Klageantrag bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2 ZPO entspricht, liegen die Voraussetzungen für die ...
REWIS RS 2009, 849
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 2 Nr. 1 ZPO); daran ist der Senat nach § 575 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie ist dennoch unzulässig, weil der PKDEuS als Rechtsbeschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis fehlt. 6 1. Nach §...
REWIS RS 2008, 6266
13. März 2003 VII. Zivilsenat
...370/98Verkündet am:13. März 2003Fahrner,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: jaZPO § 50; EG-Vertrag Art. 43, Art. 48Eine...
REWIS RS 2003, 3955
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO).Die im Berufungsurteil ausgesprochene Aufhebung und Zurückverwei-sung verstößt jedenfalls im Ergebnis nicht gegen § 540 ZPO; der Rechtsstreitwäre auch bei Bejahung einer Aufklärung...
REWIS RS 2000, 2571
27. August 2009 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff). Schlick Herrmann Hucke Seiters Tombrink Vorinstanzen: AG Kirchhain, Entscheidung vom 15.06.2009 - 7 C 370/07 (2) - LG Marburg, Entscheid...
REWIS RS 2009, 1962
26. Januar 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 933.968,58 •. Wiech...
REWIS RS 2010, 10047
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Satz1 ZPO).Soweit sie sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO und §850f ZPO wendet, ist die Rechtsbeschwerde bereits nichtstatthaft. Insoweit hat das Insolvenzge...
REWIS RS 2012, 9070
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 7161
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2011, 7135
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht wi...
REWIS RS 2011, 7145
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