8. März 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von …
...§ 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 3; vom 5. April 1989 – 3 StR 87/89 Rn. 3, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 2 und vom 24. Januar 1989 – 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1), entsprechend...
REWIS RS 2022, 3935
6. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.b) Auch wenn hier die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß §73 Abs.1 Satz1, §73a StGB geboten gewesen wäre, lässt der Senat die Feststellungen nach §111i Abs.2...
REWIS RS 2014, 8083
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§257c StPO herbeizuführen. bb) Der Vorsitzende hat die sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeben-denMitteilungspflichtennicht verletzt.(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verl...
REWIS RS 2016, 3333
26. April 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.G r ü n d eDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungenhat keinen ...
REWIS RS 2001, 2769
24. November 2004 5. Strafsenat
...§ 264 StPO waren. - 6 - 3. Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Hand-lungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 S...
REWIS RS 2004, 538
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§370 AORn. 233h; ihm zustimmend Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. Lfg., § 370 AO Rn.1517.1; demgegenüber ablehnend Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, EL 103, § 370...
REWIS RS 2015, 15780
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
11. März 2020 2. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt und dies damit begründet, dass die Anklageschrift der gemäß § 200 Abs.1 Satz 1 StPO zu fordernden Umgrenzungsfunktion nicht gerecht werde. Weder aus dem konkreten Anklage...
REWIS RS 2020, 1683
22. Januar 2018 1. Strafsenat
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweisen sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Der Verurteilung beider Angeklagten liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unte...
REWIS RS 2018, 15327
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...§ 370 AO Rn. 225 und § 373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25). Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO "setzt n...
REWIS RS 2011, 10400
13. September 2007 5. Strafsenat
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Demgegenüber stellt das Landge-richt in der Beweiswürdigung auf eine Strafbarkeit des Angeklagten durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO...
REWIS RS 2007, 2040
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH Beschluss v...
REWIS RS 2007, 4238
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:4 Der Angeklagte ...
REWIS RS 2019, 7102
19. April 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
...§ 354 Abs. 1 Variante 2, § 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, § 78c Abs. 3 StGB). Die besondere Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO greift nicht ein. Ein solch...
REWIS RS 2023, 2392
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...§ 370 Abs. 3 Satz 2 AO voraus. Derartige besonders schwere Fälle sind in § 16 KAG NI, § 17 KAG NW weder unmittelbar noch durch – eine nicht statuierte – Verweisung auch auf § 370 Abs. 3 AO geregelt. I...
REWIS RS 2023, 4260
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 Nr.2 AO, § 18 UStG) verurteilt hat, halten Schuld-und Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung stand. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§370 Abs.1 Nr.1 AO...
REWIS RS 2016, 4113
20. November 2013 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 Nr.2 AO in Verbindung mit §370 Abs.6 AO (bzgl. letzterer Vorschrift in der bis zum 13.Dezember 2011 gelten-den Fassung).1.Nach der im Tatzeitraum geltenden Fassung des §370 Abs.6 Satz2 Alt....
REWIS RS 2013, 989
16. September 2020 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehungen: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen, ohne die weitere in § 28 Abs. 1 StGB vorgesehene Strafrahmenverschiebung in Betracht zu ziehen. Der Senat hat durch...
REWIS RS 2020, 2106
5. März 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
...§ 376 Abs. 1 AO liegen hier vor, denn die Tat erfüllt das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Steuerverkürzung in großem Ausmaß). Der Umstand, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2013, 7684
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
...§ 55 Abs. 1, § 58 Abs. 1 SGB XI den Beitragszuschlag für Kinderlose (§ 55 Abs. 3 SGB XI) eingerechnet. Darauf beruht das Urteil aber nicht (§ 337 Abs. 1 StPO).7 aa) Der Schuldumfang bei...
REWIS RS 2023, 3842
22. August 2013 5. Strafsenat
...370/13 None None None None 5 StR 370/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. August 2013in der Strafsachegegenwegen Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2013beschloss...
REWIS RS 2013, 3281
19. November 2019 4. Strafsenat
...370/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:191119B4STR370.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 370/19 vom19. November2019 in der Strafsachegegenalias:wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.Der 4. S...
REWIS RS 2019, 1445
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...370/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 370/14vom22. Januar 2015in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2015, 16725