22. Juni 2018
Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung
...StPO 61. Aufl. § 318 Rn. 33, § 327 Rn. 9, § 352 Rn. 4). 8a) Die Bestimmung des § 302 II StPO steht der Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß nicht entgegen. ...
REWIS RS 2018, 7314
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Schmidt, EStG 24. Aufl. § 20 Rdn. 61). Der Umstand, dass der im Fall 3 der Urteilsgründe - 6 - der Firma S in Rechnung gestell...
REWIS RS 2005, 1351
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB endete mit Ablauf des 19. Februar 2015. Eine aufgrund § 376 Abs. 1 AO (i.V.m. § 370 Abs. 3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §...
REWIS RS 2017, 3188
26. April 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.G r ü n d eDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungenhat keinen ...
REWIS RS 2001, 2769
8. März 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von …
...§ 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 3; vom 5. April 1989 – 3 StR 87/89 Rn. 3, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 2 und vom 24. Januar 1989 – 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1), entsprechend...
REWIS RS 2022, 3935
6. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.b) Auch wenn hier die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß §73 Abs.1 Satz1, §73a StGB geboten gewesen wäre, lässt der Senat die Feststellungen nach §111i Abs.2...
REWIS RS 2014, 8083
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§257c StPO herbeizuführen. bb) Der Vorsitzende hat die sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeben-denMitteilungspflichtennicht verletzt.(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verl...
REWIS RS 2016, 3333
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§370 AORn. 233h; ihm zustimmend Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. Lfg., § 370 AO Rn.1517.1; demgegenüber ablehnend Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, EL 103, § 370...
REWIS RS 2015, 15780
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder pflichtwidrig nicht (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) erklärt. Hier ist nach der Beschlussbegründung noch nicht einmal klar, ob der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder o...
REWIS RS 2023, 3063
24. November 2004 5. Strafsenat
...§ 264 StPO waren. - 6 - 3. Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Hand-lungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 S...
REWIS RS 2004, 538
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...§ 370 AO Rn. 225 und § 373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25). Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO "setzt n...
REWIS RS 2011, 10400
11. März 2020 2. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt und dies damit begründet, dass die Anklageschrift der gemäß § 200 Abs.1 Satz 1 StPO zu fordernden Umgrenzungsfunktion nicht gerecht werde. Weder aus dem konkreten Anklage...
REWIS RS 2020, 1683
22. Januar 2018 1. Strafsenat
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweisen sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Der Verurteilung beider Angeklagten liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unte...
REWIS RS 2018, 15327
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...StPO, 60. Aufl. 2017, Vor § 359 Rn. 3, § 360 Rn. 1, § 370 Rn. 10; Schmidt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 360 Rn. 1, § 368 Rn. 19, § 370 Rn. 9, 13; Lutz in Karlsruher Kommentar zum ...
REWIS RS 2020, 7242
13. September 2007 5. Strafsenat
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Demgegenüber stellt das Landge-richt in der Beweiswürdigung auf eine Strafbarkeit des Angeklagten durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO...
REWIS RS 2007, 2040
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH Beschluss v...
REWIS RS 2007, 4238
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 370 Nr. 13) die Auffassung vertritt, der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei nicht verwirklicht, weil der Finanzbehörde die für die Besteuerung relevanten Fakten bekannt gewesen seien, liegt di...
REWIS RS 2021, 1966
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:4 Der Angeklagte ...
REWIS RS 2019, 7102
8. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO vom Angeklagten zu leistende Sicherheit auf DM 500.000,00 DM zu reduzieren. 9Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Steuerhinterziehungen gemäß §§ 369, 370 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 1999, 1133
19. April 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
...§ 354 Abs. 1 Variante 2, § 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, § 78c Abs. 3 StGB). Die besondere Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO greift nicht ein. Ein solch...
REWIS RS 2023, 2392
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...§ 370 Abs. 3 Satz 2 AO voraus. Derartige besonders schwere Fälle sind in § 16 KAG NI, § 17 KAG NW weder unmittelbar noch durch – eine nicht statuierte – Verweisung auch auf § 370 Abs. 3 AO geregelt. I...
REWIS RS 2023, 4260
20. November 2013 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 Nr.2 AO in Verbindung mit §370 Abs.6 AO (bzgl. letzterer Vorschrift in der bis zum 13.Dezember 2011 gelten-den Fassung).1.Nach der im Tatzeitraum geltenden Fassung des §370 Abs.6 Satz2 Alt....
REWIS RS 2013, 989
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