31. März 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND" – keine Unterscheidungskraft
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Einer Eintragung der angemeldeten Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, denn...
REWIS RS 2014, 6674
19. April 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 26 Abs. 5 MarkenG). Dagegen sind die Voraussetzungen für die Erhebung der Nichtbenutzungseinrede in Bezug auf den in § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG geregelten Benutzungszeitr...
REWIS RS 2016, 12833
19. April 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 26 Abs. 5 MarkenG). Dagegen sind die Voraussetzungen für die Erhebung der Nichtbenutzungseinrede in Bezug auf den in § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG geregelten Benutzungszeitr...
REWIS RS 2016, 12793
19. April 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 26 Abs. 5 MarkenG). Dagegen sind die Voraussetzungen für die Erhebung der Nichtbenutzungseinrede in Bezug auf den in § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG geregelten Benutzungszeitr...
REWIS RS 2016, 12794
13. März 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...37: Bau von Messeständen und -Läden.7 Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Ma...
REWIS RS 2012, 8245
23. Juli 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
...§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anmeldezeichen sei aus allgemein bekannten Begriffen zusammengesetzt und weise lediglich in unmittelba...
REWIS RS 2018, 5615
20. Juni 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist oder wenn sie wegen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung a...
REWIS RS 2018, 7488
29. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...§ 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.1.22 Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt vor.a)23 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragun...
REWIS RS 2013, 8592
5. Juli 2011 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.1. 14 a) Nach ...
REWIS RS 2011, 5115
25. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...§ 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die Bezeichnung „LATINA“ sei eine geografische Angabe...
REWIS RS 2010, 5428
16. März 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das …
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 MarkenG als zurückgenommen gilt. § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG verweist erst seit d...
REWIS RS 2021, 7853
19. Januar 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...§ 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt.9 1. Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass die angemeldete Bezeichnung nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Marken...
REWIS RS 2010, 10267
7. August 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...§ 37 Abs. 1 MarkenG nicht versagt werden, da es sich bei ihr weder um eine freihaltungsbedürftige Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt noch ihr die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderli...
REWIS RS 2013, 3602
20. August 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...37, 38, 41 und 42 freihaltebedürftig und daher nicht schutzfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG.16 Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, ...
REWIS RS 2013, 3388
1. Dezember 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...§§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.11 Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Diens...
REWIS RS 2010, 907
17. November 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "reddo/Reddoxx" –  teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und die jüngere Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG gelöscht.27 Die Markenstelle hat ausgeführt, dass die beiderseitigen Waren und D...
REWIS RS 2020, 258
18. Dezember 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter" – keine Unterscheidungskraft
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegens...
REWIS RS 2014, 180
4. Dezember 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.43 ...
REWIS RS 2017, 1348
28. Februar 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenberg (Wortzeichen)" – Freihaltebedürftigkeit – fehlende Unterscheidungskraft
...§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anmeldezeichen wirke wie eine geographische Herkunfts- und/oder Bestimm...
REWIS RS 2022, 967
3. März 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, …
...§§ 37 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit der Anmelderin im Anmeldezeitpunkt zurückgewiesen.a)21 Mit dem Begriff der bösgläubigen Anmeldung in § 8 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 14621
19. August 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung im Ergebnis daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).16 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht ein...
REWIS RS 2021, 3173
28. August 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.1.15 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung au...
REWIS RS 2012, 3620
13. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.1. 19 a) Nach § 8 Abs. 2 N...
REWIS RS 2012, 9219
11. März 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 37 Abs. 1 MarkenG stehen der Eintragung auf der Grundlage des Dienstleistungsverzeichnisses, für das die Eintragung zuletzt beantragt ist, nicht entgegen.22 ...
REWIS RS 2014, 7231
19. August 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Belagio (Wortzeichen)“ – keine Schutzfähigkeit – eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses - fehlende Unterscheidungskraft – geographische …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 MarkenG. Es ist ersichtlich geeignet, das maßgebliche Publikum über deren Eigenschaften zu täuschen.47 a) Wie der Senat bereits mi...
REWIS RS 2022, 7378